Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich stehe ich Großunterkünften kritisch gegenüber und setze mich für kleine dezentrale Unterkünfte in Hamburg ein. (...) Jetzt sollten wir alle das anstehende Volksbegehren der "Initiativen für erfolgreiche Integration" unterstützen und somit der von Olaf Scholz, SPD und GRÜNEN geplanten Ghettoisierung der Hamburger Stadtteile einen Riegel vorschieben! (...)

(...) Wir wollen Lärmbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch den Flughafen so gering wie möglich und so erträglich wie möglich gestalten. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr den 16-Punkte-Plan für den Lärmschutz auf den Weg gebracht, der konkret Maßnahmen vorsieht, die mittelfristig zu einer Reduzierung des Lärms führen sollen. (...)

(...) Aktuell sind in diesem Zusammenhang jedoch weder Herr Mahrenholz noch Herr Melsheimer unsere Gesprächspartner. Bei der Einführung von „Bürgerschaftsreferenden“ wurde beschlossen, dass der Senat der Bürgerschaft nach dem Referendum berichtet. Auf Basis dieses Berichts überprüft die Bürgerschaft die erstmalige Anwendung und die bisherigen Auswirkungen sowie die weitere Anwendung des Bürgerschaftsreferendums – auch hinsichtlich von Überarbeitungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. (...)

(...) ultima ratio auch einen Ausreisegewahrsam geben wird, die Vorbereitungen (...) vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das Verwaltungsgericht aufgestockt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Zu Recht ist es in Hamburg verboten, Streusalz auf öffentlichen Gehwegen zu verwenden. Leider halten sich nicht alle Anlieger an die Vorgaben nach dem Hamburgischen Wegegesetz. (...)