Frage an Anjes Tjarks von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Tjarks,
Versprechen sollte man halten. Wie sieht es denn nun aus mit der versprochenen öffentlichen Auswertung zum Referendum? Zu mir ist bis jetzt nichts durchgedrungen. Kommt da noch was? Oder gehöre ich etwa nicht zur "Öffentlichkeit"? Oder sollen die Pressestatements verschiedener am Prozess Beteiligter die Auswertung sein? Ich dachte, es ginge dabei um eine Analyse des Verfahrens. Kennen Sie die Ausführungen von Ernst-Gottfried Mahrenholz zum Thema? Was sagen Sie dazu, dass der Handelskammerpräses die Volksgesetzgebung einschränken will und sich öffentlich im Namen der Zwangsmitglieder dazu äußert? Ist Herr Melsheimer für Sie ein gefragter Gesprächspartner in solchen Angelegenheiten?
Mit freundlichen Grüßen
C. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Es ist richtig, dass es eine öffentliche Auswertung des Referendums geben wird. Aktuell sind in diesem Zusammenhang jedoch weder Herr Mahrenholz noch Herr Melsheimer unsere Gesprächspartner. Bei der Einführung von „Bürgerschaftsreferenden“ wurde beschlossen, dass der Senat der Bürgerschaft nach dem Referendum berichtet. Auf Basis dieses Berichts überprüft die Bürgerschaft die erstmalige Anwendung und die bisherigen Auswirkungen sowie die weitere Anwendung des Bürgerschaftsreferendums – auch hinsichtlich von Überarbeitungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Der Bericht liegt bisher noch nicht vor. Allerdings wurde bereits angekündigt, dass der Landeswahlleiter beim nächsten Verfassungsausschuss am 5. April 2016 erste Ergebnisse präsentieren wird. Die Sitzung ist öffentlich und findet um 17 Uhr im Rathaus statt. Das ist sicherlich eine gute Gelegenheit für Sie, sich noch tiefer mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
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