Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In der Tat war das Wahlergebnis der CDU im letzten Jahr eine bittere Enttäuschung. Als Konsequenz aus diesem Ergebnis haben wir sowohl die Fraktion als auch die Partei personell neu aufgestellt. (...)
(...) Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. (...)
(...) Mir ist es dabei – wie auch dem Hamburger Senat – besonders wichtig, dass die Beeinträchtigungen, die für die Hamburgerinnen und Hamburger durch den G20-Gipfel entstehen, so gering wie möglich gestaltet werden und die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen und Sorgen und natürlich auch mit ihrer Kritik, auch bereits im Vorfeld des Treffens, Gehör bekommen können. (...)