Frage an Anjes Tjarks von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Tjarks,
danke für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch. Ich habe mir unter öffentlicher Auswertung ja eher einen partizipativen Prozess vorgestellt. Dennoch wird es natürlich interessant sein, zu erfahren, was der Senat zum Thema zu sagen hat. Wissen Sie denn, wann und wo der Bericht des Senats veröffentlicht wird? Ich würde mich freuen, wenn Sie mich informieren. Herr Mahrenholz hat als ehemaliger Bundesverfassungsrichter in seinem Gutachten für die Hamburger Grünen zum Wahlrechtsstreit übrigens formuliert, dass ein Verfassungsorgan das andere nicht behindern solle. (=Organtreue) Die einseitige Begünstigung der Bürgerschaftsposition beim Referendum insbesondere durch das neugeschaffene Eingriffsrecht ins Abstimmungsverfahren passt dazu nicht. Kurz: das Referendumsgesetz ist unfair. Es beeinträchtigt das Gleichgewicht der Verfassungsorgane.
Volksabstimmungen, die unter Diskurslenkung von oben mit selbstgenehmigtem Werbebudget stattfinden, sind manipulativ. Sind die Menschen in Hamburg eine wilde Masse, die mit aus der öffentlichen Kasse finanzierten Propagandaexzessen bei der Stange gehalten werden muss? Oder ein Volk souveräner Bürgerinnen und Bürger, die es Wert sind, dass man den Dialog mit ihnen sucht?
Ich bin gespannt, wie Sie am 5. 4. entscheiden.
Freundliche Grüße
C. H.
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