Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insgesamt wäre es für diesen Abschnitt des Alten Zollwegs sehr wünschenswert, die Straße im gesamten Querschnitt neu zu bauen, mit dem Ziel, Radwege anzulegen (beispielsweise als Fahrradstreifen), die Gehwege ausreichend breit zu bauen und den ruhenden Verkehr neu zu ordnen und nach Möglichkeit dabei auch ein paar mehr Stellplätze zu schaffen. Dies ist gegenwärtig jedoch leider überhaupt nicht absehbar. (...)

(...) Thema „1-EUR-Jobber“: Zur Geschäftspraxis der von Ihnen genannten GmbH kann ich nur soweit antworten, als dass es im Bereich der Arbeitsvermittlung und Hilfsinitiativen neben den staatlichen Angeboten eine Vielzahl von gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Institutionen gibt, die zwar eigenwirtschaftlich organisiert sind, insgesamt aber für alle Beteiligten einen großen Nutzen bringen. Als Beispiel seien hier u.a. (...)

(...) auch mir ist das Thema Nichtraucherschutz sehr wichtig. Eine Aufweichung der bestehenden Regeln wäre auch aus meiner Sicht problematisch. (...)

(...) Das Thema wird dann vor der Sommerpause noch einmal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft sein. Wir als Fraktion und Partei lehnen das Gesetz der SPD ab und sind weiterhin für ein absolutes Rauchverbot. Wir stehen einer Initiative also durchaus wohlwollend gegenüber, werden dieses jedoch als Fraktion ohnehin nicht initiieren können. (...)

(...) Die vermeintlich einfache Alternative - das totale Rauchverbot - ist auch kein Selbstgänger - im Gegenteil. Das totale Rauchverbot würde ohne angemessene Übergangsfristen zu dramatischen Härten insbesondere für die Eckkneipen führen. (...)