Frage an Wolfgang Rose von Claudia W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bitte um Ihre Stellungnahme zum Thema ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlbezirksleitung bei der Bürgerschaftswahl 2008 und 2011:
Ich bin Wahlbezirksleitung in einem Wahllokal in Hamburg-Mitte. Bei der Bürgerschaftswahl wurde allen WahlhelferInnen eine relativ hohe Aufwandsentschädigung pauschal von 400,-- € steuerabzugsfrei von der Wahlgeschäftsstelle überwiesen. Darüber hinaus erhielten die Wahlbezirksleitungen je 80,-- € Mehraufwandsentschädigung für die ausgelegten Kosten für Handy, Porto, Fahrgeld usw.Das Arbeitsamt bewertet diese Aufwandsentschädigung (AE) von ALG II Empfängern als Einkommen und hat die Abführung der Hälfte des Regelsatzes an das Arbeitsamt verlangt, das habe ich jedes Mal umgehend überwiesen.
Außerdem wurden mir die 80,-- € Mehraufwandsentschädigung angerechnet vom Arbeitsamt. Die Wahlgeschäftsstelle hatte mir die von mir ausgelegten Kosten überwiesen und ich mußte die 80,-- € an das Arbeitsamt zahlen. D. h. ich trage noch anteilig Kosten der Wahlorganisation. Nach der Büwahl 2008 habe ich vor dem Sozialgericht insofern Recht bekommen, als mir die Kosten zurückerstattet wurden. Ich wollte bürokratischen Aufwand einsparen, muss aber die Rückzahlung meiner Auslagen erneut einklagen!
1. Warum kann die Aufwandsentschädigung für die einen WahlhelferInnen als ehrenamtliche Aufwandsentschädigung steuerabzugsfrei und für ALG II EmpfängerInnen als Einkommen bewertet werden?
2. Warum darf das Arbeitsamt die mir erstatteten Auslagen einfach einbehalten, so daß ich gezwungen bin sie einzuklagen?
3. Warum darf der Bund, in dem Fall das Arbeitsamt, von dem hamburgischen Haushalts-posten Wahlorganisation profitieren? Eine m.E. merkwürdige Umverteilung.
Ich betrachte das als aktive Behinderung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit und halte den ganzen Vorgang für ein intransparentes und undemokratisches Vorgehen und Einmischung des Arbeitsamtes in meine ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelferin/Bezirksleitung.
Claudia Wiebe
Weitere Fragen an Wolfgang Rose
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen zu detailspezifischen Fragen von Berufsqualifikationen keine Auskunft geben kann, da dies nicht mein Fachgebiet ist. Bitte wenden Sie sich an die dafür zuständigen Stellen, also Berufsverbände, Kammern oder die Behörden für Schule und Berufsbildung oder für Wirtschaft und Verkehr. (...)
(...) Die von Ihnen gewünschte "Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung" - was auch immer Sie damit genau meinen - ist eine grundsätzliche bildungspolitische Frage, die im Kuratorium des HIBB sicherlich erörtert werden könnte. Verbindliche Entscheidungen über grundlegende bildungspolitische Fragen werden aber von den Parlamenten in Form von Gesetzen getroffen, hier vor allem im Berufsbildungsgesetz (BBiG) des Bundes und im Hamburgischen Schulgesetz (HmbSG). (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass der arbeitsrechtlichen Sonderstatus der kirchlichen Sozialeinrichtungen und -unternehmen schon längst nicht mehr zeitgemäß ist. Wie Sie vielleicht wissen, hatte ich meine ersten beruflichen Stationen als Sozialpädagoge selbst in der kirchlichen Jugendarbeit, habe mich dort in der Mitarbeitervertretung engagiert und von dort den Weg in die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit genommen. (...)
(...) leider verwechseln Sie mich mit jemand anderem, der offenbar den gleichen Namen hat. Ich bin jedenfalls nicht der Autor des von Ihnen erwähnten Beitrages. Ich wünsche Ihnen bei der weiteren Suche nach dem richtigen Autor viel Erfolg! (...)