Frage an Stefanie von Berg von Britta S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau von Berg,
Medienberichten zu Folge möchte die Hamburger SPD das Rauchen in Gaststätten zum Sommer hin wieder erlauben. Ich sehe dieses als Faustschlag ins Gesicht beim Thema Gesundheitheitsschutz. Vor dem Hintergrund das in Bayern ein absolutes Rauchverbot mittels Volksentscheid beschlossen wurde, meine Frage an Sie:
Werden Sie als Fraktion die Sache in die Hand nehmen und zusammen mit anderen Verbänden einen entsprechenden Volksentscheid in Hamburg initiieren?
Viele Grüße
Britta Schierhagen
Sehr geehrte Frau Schierhagen,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Und hier ein paar Informationen zu unserer Position und zur Historie: Wir hatten einen Antrag für ein absolutes Rauchverbot eingebracht (20/3315), dieser wurde gestern im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Stattdessen hat die SPD mit den übrigen Fraktionen ihr Gesetz mit Ausnahmen beschlossen. Das Thema wird dann vor der Sommerpause noch einmal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft sein. Wir als Fraktion und Partei lehnen das Gesetz der SPD ab und sind weiterhin für ein absolutes Rauchverbot. Wir stehen einer Initiative also durchaus wohlwollend gegenüber, werden dieses jedoch als Fraktion ohnehin nicht initiieren können. Wenn, dann kann dies die Partei tun. Bislang haben wir in der Fraktion noch nicht abschließend beraten, wie wir weiter vorgehen wollen, wenn die SPD ihr Gesetz in der Bürgerschaft dann durchgesetzt haben wird.
Ich hoffe, dies klärt zumindest unsere Position - nicht jedoch unser weiteres Vorhaben. Ergänzend muss ich erwähnen, dass unsere gesundheitspolitische Sprecherin derzeit in Mutterschutz ist.
Freundliche Grüße,
Stefanie v. Berg
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