Frage an Mathias Petersen von Brit-Iren S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich entsprechend Ihrer Themen zweigeteilt beantworten möchte.

1. Thema Mieten
Das Thema liegt der SPD-Bürgerschaftsfraktion und auch mir persönlich sehr am Herzen. Wir haben deshalb eine entsprechende Initiative gestartet, über die Sie sich unter folgendem Link informieren können:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/26007.html

Aufgrund der teilweise beim Bund liegenden Zuständigkeiten haben wir als Regierungsfraktion versucht, die Spielräume, die Hamburg in dieser Sache als Bundesland hat, so weit wie möglich im Sinne eines verbesserten Mieterschutzes auszunutzen.

2. Thema „1-EUR-Jobber“:
Zur Geschäftspraxis der von Ihnen genannten GmbH kann ich nur soweit antworten, als dass es im Bereich der Arbeitsvermittlung und Hilfsinitiativen neben den staatlichen Angeboten eine Vielzahl von gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Institutionen gibt, die zwar eigenwirtschaftlich organisiert sind, insgesamt aber für alle Beteiligten einen großen Nutzen bringen. Als Beispiel seien hier u.a. private Weiterbildungsträger und Arbeitsvermittler genannt. Wenn es hierbei zu missbräuchlicher Verwendung öffentlicher Mittel kommt, müssen die staatlichen Institutionen selbstverständlich so aufgestellt sein, schnell zu handeln und entsprechende Sanktionen zu verhängen. Sollten die sogenannten Ein-Euro-Jobs nur billiger Ersatz für regelhaft beschäftigte Arbeitnehmer sind, ist dies aus meiner Sicht unverantwortlich. Deswegen ist es wichtig, die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen regelhaft zu überprüfen. Der Senat hat hierzu im vergangenen Jahr eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, deren Evaluation von Beschäftigungsprogrammen im Internet veröffentlich sind (siehe http://www.hamburg.de/basfi/veroeffentlichungen/3003032/evaluation-arbeitsmarktpolitik.html ).
Um auf der anderen Seite zu verhindern, dass Menschen zu Dumping-Löhnen arbeiten müssen, setzen wir uns als SPD in Hamburg und im Bund für einen gerechten Mindestlohn ein. Wenn Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus in neue Beschäftigungen kommen, müssen sie von Ihrer Arbeit auch würdevoll leben können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Mathias Petersen