Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch die Frage, ob die veränderte Route für die Demonstration der Nazis die richtige Entscheidung war oder ob wg der Gefahren für die AnwohnerInnen und wg der großen Zahl der GegendemonstrantInnen ein andere Weg hätte gewählt werden sollen, muss besprochen werden. Ich habe keinen "Angriff auf die Polizei", wie Sie es nennen, gestartet, sondern benenne konkrete Situationen, bei denen ich das Verhalten der Einsatzkräfte als unangemessen empfunden habe. Diese Kritik richtet sich vor allem an die Einsatzleitung als Ganzes, die für Strategie und Konzept ja die Verantwortung trägt. (...)

(...) das von Ihnen genannte Beispiel mit dem mitten auf einem benutzungspflichtigen Radweg aufgestellten Hinweisschild stimmt sehr nachdenklich, bringt dieses Handeln doch eine unangebrachte Gleichgültigkeit gegenüber dem Radverkehr zum Ausdruck. Es widerspricht auch der Radverkehrsstrategie (Maßnahme 1-26: "An Baustellen ist eine durchgängig nutzbare und sichere Radverkehrsführung zu gewährleisten."). (...)

(...) Wenn Menschen ihren Feierabend in einer Raucherkneipe verbringen möchten, sollen sie dies tun dürfen. Das geht mich als Politiker nichts an! (...)

(...) Die Online-Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft wird üblicherweise werktäglich aktualisiert. Jedenfalls kenne ich es nicht anders. (...)

(...) Bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf im Mai ging es um einen konstruktiv weitgehend misslungenen Entwurf des SPD-Senates, gegen dessen Annahme ich gestimmt habe. Ich ujnnterstütze allerdings ein generelles Rauchverbot in Restaurants, Speisegaststätten und Cafés. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der ÖPNV ist eigentliÖPNVeit je her auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen, um ein qualitativ und quantitativ hochwertiges und vergleichsweise preiswertes Angebot erbringen zu können. Derzeit werden die Betriebskosten für den ÖPNV im HVV zu 66 % durch die Nutzer getragen. (...)