Frage an Antje Möller von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geeherte Frau Möller
Ihren Angriff auf die Polizei kann ich nicht ganz folgen. Wir waren in Hamm als Anwohner betroffen, Autos und Müllcontainer wurden angezündet, Demonstranten liefen gezielt durch unsere Vorgärten, die von Genossenschaftsmitgliedernangelegt wurden. Einige, die man darauf ansprach und Respekt vor der Arbeit der Senioren abforderte, verließen unsere Vorgärten, andere zertraten danach gezielt unsere Pflanzen.
Mir wurde von einem Vermummten gesagt, dass ADOLF mich vergessen hätte. Ich hatte gekontert: "Er hat mich nicht vergessen, sondern er war zu dämlich mich zu finden. Dafür hatten Demokraten gesorgt!"
Ein Vermummter drehte sich um, liftete seine eine Kragenrecke und man konnte den Button der autonomen Nazis erkennen. Man nickte sich zu und ging gröhlend weiter und wollte zum Hammer Park.
Nicht jeder Gegendemonstrant hatte die Friedenstaube sichtbar auf der Schulter sitzen und nicht jeder Gewalttäter war Anhänger der Antifa oder war der linken Szene zuzuordnen. Wenn in allen umliegenden Straßen Gegendemos veranstaltet werden, muss man als Gegendemonstrant damit rechnen, dass einem der Weg abgeschnitten wird, aber das müssen sich in erster Linie die Organisatoren der Gegendemos anlasten lassen, nicht die Anwohner oder ortsunkundige Polizisten. Ziviler Ungehorsam endet bei Gewalt!!!
Was erwarten Sie eigentlich von Personen, die mit Flaschen beworfen wurden?
Was erwarten Sie von Bürgern, denen man das Auto abgefackelt hat und jetzt nicht mehr ohne fremde Hilfe einkaufen können?
Als die GAL/GRÜNEN mit der CDU an der Regierungsmacht standen, wurden Planstellen der Straßensozialarbeit abgebaut und deren Aufgaben der Polizei aufgehalst.
ALLE Politiker tragen für mich die Hauptlast für das, was nicht funktioniert hat, nicht nur die, die jetzt gerade an der Regierung sind.
Wie hätten Sie denn die genehmigte Demo geschützt und die Gegendemos umgeleitet?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihren Beitrag und Ihre Fragen. Sie beschreiben ja selber sehr differenziert, wie schwierig die Situation vor Ort für die AnwohnerInnen, die Polizei und die Demonstrierenden gewesen ist. Ich war selber mehr als 10 Stunden in dem Gebiet unterwegs und denke, dass ich ebenfalls ein sehr differenziertes Bild des Tages dabei bekommen habe. Für meine Bewertung als Abgeordnete und vor allem für die Frage, wie soll Politik und Polizei mit ähnlichen Lagen zukünftig umgehen, brauchen wir eine Sitzung des Innenausschusses. Dort können wir diskutieren, was ist konzeptionell am Einsatz der Polizei gut gelaufen, wo wurden Fehler gemacht, kann das zukünftig vermieden werden. Auch die Frage, ob die veränderte Route für die Demonstration der Nazis die richtige Entscheidung war oder ob wg der Gefahren für die AnwohnerInnen und wg der großen Zahl der GegendemonstrantInnen ein andere Weg hätte gewählt werden sollen, muss besprochen werden. Ich habe keinen "Angriff auf die Polizei", wie Sie es nennen, gestartet, sondern benenne konkrete Situationen, bei denen ich das Verhalten der Einsatzkräfte als unangemessen empfunden habe. Diese Kritik richtet sich vor allem an die Einsatzleitung als Ganzes, die für Strategie und Konzept ja die Verantwortung trägt. Mir sind die Schwierigkeiten der Lage dabei durchaus bewusst. Patentrezepte für einen Einsatz von mehr als 4000 PolizistInnen in einer Situation mit mehreren tausend friedlich demonstrierender und dazu einem Anteil gewalttätiger Personen kann es sicherlich nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Möller
Weitere Fragen an Antje Möller
(...) Ich teile Ihre Beschreibung einen ständigen und ausgeprägten Konfliktsituation zwischen Rad fahrenden Personen und Fußgängerinnen und Fußgängern nicht. Darüber hinaus erhält Fehlverhalten im Straßenverkehr, egal mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs, von uns als Grüne keine politische Unterstützung. (...)
(...) Die Grünen arbeiten schon lange gegen Tierversuche und wollen sie langfristig abschaffen. In der Bürgerschaft haben wir den Antrag " Tierversuche reduzieren - tierversuchsfreie Forschung stärken!" (Drs. 20/519) eingebracht, der leider mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt wurde. (...)
(...) Die besondere Situation aus der diese Gruppe von Flüchtlingen kommt muss berücksichtigt werden. Die EU hat damals über Italien eine humanitäre Aufnahme ermöglicht und an diese Verpflichtung sehen wir uns gebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die GRÜNEN haben klare Forderungen zum Tierschutz. Neben der Verbesserung der unzureichenden gesetzlichen Regelungen wollen wir auf Bundesebene eine/ unabhängige/n Beauftragte/n für Tierschutz. (...)