(...) Der Europäische Fiskalpakt zur engeren Verzahnung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen wichtige Antworten auf die durch die Finanzkrise entstandenen Fragen über die Zukunft der EU und des Euros dar. (...)
(...) Aber um mich da ganz klar und unmißverständlich auszudrücken. Auch ich finde es unerträglich, dass Rechtsradikale deRechtsradikale demonstrierentz des Vorliegens von Straftaten aus der Nazi-Demo heraus die Polizei dennoch den Weg freiknüppelt. Vielleicht interessiert Sie ja mein Artikel im aktuellen BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und mir. (...)
(...) Lediglich für die sogenannten kleinen Eckkneipen wird eine Ausnahme gewährt. Wie bisher schon müssen diese Raucherkneipen von außen als solche erkenntlich sein, so dass jeder Besucher und jede Besucherin vor dem Betreten einer Kneipe weiß, ob dort geraucht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich beantworte Ihre Frage gerne, auch wenn Sie nicht aus Hamburg kommen!
(...) Sie haben recht: Allein auf die bestehende Gesetzeslage zu verweisen reicht als Erklärung für die Entscheidungen der Härtefallkommission nicht. Die HFK wurde eingerichtet, um genau in jenen Fällen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, in denen von Gesetzes wegen kein Anspruch besteht. (...)
