Frage an Dennis Thering von Norbert B. bezüglich Finanzen

Guten Tag Herr Buggedei,

vielen Dank für Ihre Frage.
Der Europäische Fiskalpakt zur engeren Verzahnung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen wichtige Antworten auf die durch die Finanzkrise entstandenen Fragen über die Zukunft der EU und des Euros dar.
Zum einen ist es wichtig, dass die Staaten des Euro durch strenge Haushaltsdisziplin ihre Schulden in den Griff bekommen.

Um Staaten zu einer solchen Haushaltsdisziplin wirksam zwingen zu können, bedarf es einer europaweiten verbindlichen Regelung und gegebenenfalls auch der Möglichkeit Strafen zu verhängen.

Eine engere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten des Euros, ist von großer Wichtigkeit für die Zukunft der EU und beispielsweise gemeinsame Wachstumsimpulse setzen zu können. Dabei muss jedoch klar sein, dass wichtige Haushaltsentscheidungen weiterhin von den nationalen Parlamenten getroffen werden müssen. Die Höhe der erlaubten Neuverschuldung muss jedoch einheitlich nach deutschem Vorbild in einer europäischen Schuldenbremse geregelt werden.
Zum anderen muss die europäische Politik in der Lage sein, sich gegen den Druck der Finanzmärkte zu behaupten. Durch den ESM sollen Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, da die Zinsen für ihre Schulden zu stark steigen, unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen Unterstützung erhalten. Diese Hilfen können aus Notkrediten und Bürgschaften bestehen. Ich halte den ESM für einen notwendigen Schritt.

Deutschland kommt dabei auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke eine gewichtige Rolle zu. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Deutschland vom Euro bisher sehr stark profitiert hat. Ein Großteil unserer Exporte geht ins Europäische Ausland, wir haben sehr viel durch den europäischen Binnenmarkt gewonnen.

Außerdem haben wir eine besondere Verantwortung, die Idee eines starken, friedlichen und geeinten Europas zu bewahren und Europa in der Welt zu stärken.

Die häufig diskutierten Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden, stellt zum jetzigen Zeitpunkt ganz sicher keine sinnvolle Option dar. Für Deutschland würden die Zinsen für die eigenen Schulden auf einen Schlag in die Höhe schnellen, außerdem ginge in vielen Staaten der Druck zurück, die eigene Neuverschuldung zu senken, da sich für andere die Schuldenaufnahme vergünstigen würde.

In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass ich es für wichtig erachte, die Banken an den Kosten der Finanzkrise durch eine Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Eine gleichzeitige Einführung in möglichst vielen Ländern der EU ist dabei anzustreben.
Ich unterstütze unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem europapolitischen Kurs und bin froh, dass durch ihre Führung Europa und der Euro eine Zukunft haben.
Unter einer SPD Regierung wäre dem deutschen Steuerzahler schon heute viel Geld aus der Tasche gezogen worden.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Dennis Thering