Frage an Tim Golke von Gisela W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Golke,
in der taz war zu lesen:
Beförderung zur Demo - Nulltarif für Nazis.
Während die Grüne Jugend beim Nazi-Aufmarsch kostenlose Bus- und Bahnfahrten für Gegner forderte, spendierte die Polizei nur den Rechten Freifahrten. http://www.taz.de/Befoerderung-zur-Demo/!95849/
Die LINKE Hamburg forderte in ihrem Wahlprogramm das sog. "Bürgerticket".
- die Grünen haben mal wieder eine kleine, aber feine medienwirksame Aktion im Zusammenhang mit der Nazi-Demo gemacht.
- Die Piraten knobeln noch am Verkehrskonzept, fordern wacker den 0-Tarif.
- Die LINKE in Hamburg scheint das Thema nicht gerade mit Nachdruck mittels medienwirksamer Aktionen zu verfolgen, was ich schade finde.
1. Wie steht die Zusammenarbeit Ihrer Fraktion mit dem kleinen, aber feinen Bündnis hvv-umsonst?
2. Was plant Ihre Partei demnächst an Aktionen im Zusammenhang mit der o.a. Forderung nach einem Bürger(Innen)-Ticket?
3. Meinen Sie nicht auch, daß es an der Zeit wäre, angesichts der zu beklagenden Unfallzahlen und der begrüßenswerten Forderung der SPD und der Grünen bundesweit nach Tempo 30 eins drauf zu legen, und das in einer Metropole wie Hamburg und nicht nur mittels Presseerklärungen (nichts dagegen, nur was helfen sie?) aus der Linksfaktion und nun mal auch mal mit Taten zu glänzen?
4. Und nun ganz lokal:
Warum ist es in Eppendorf möglich, Tempo 30 auf dem Eppendorferweg zu beschließen (dank der SPD!), während in Eimsbüttel der Eppendorferweg trotz tödlicher Unfälle und beklagenswert zunehmendem Verkehr dank Gentrifizierung weiterhin mit Tempo 50 - 70 km/h "beheizt" werden darf?
4. Warum gibt es in HH keine Straßenschilder, die hinweisen auf RadfahrerInnen auf der Straße (Osterstraße), wie es der ADFC fordert? Trotz vorhandener Radwege, die leider zu eng sind ...
mit freundlichen Grüßen aus Eimsbüttel
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
Dass die Nazis zur Demo am gerade vergangenen 02. Juni 2012 mit öffentlichen Bussen antransportiert und mit Sonder-S-Bahnen die Demoroute wieder verlassen konnten, während jeder und jede Andere zu Fuß gehen musste, weil S-Bahnen oder Busse nicht fuhren ist auch für mich unbefriedigend. Das ist jedoch die Konsequenz daraus, dass die Versammlungsfreiheit nunmal auch für Rechtsradikale gilt und nicht nur die Demo selbst, sondern auch den Weg zur Demo schützt. Um da Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden, werden dann Busse des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt. Die Forderung der grünen Jugend ist da sicherlich nachvollziehbar, jedoch in diesem komplizierten Zusammenhang etwas sehr plakativ.
Aber um mich da ganz klar und unmißverständlich auszudrücken. Auch ich finde es unerträglich, dass Rechtsradikale demonstrieren können, und trotz des Vorliegens von Straftaten aus der Nazi-Demo heraus die Polizei dennoch den Weg freiknüppelt. Vielleicht interessiert Sie ja mein Artikel im aktuellen BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und mir. Sie können diesen über meine persönliche Seite http://www.tim-golke.de oder über die Seite der Linksfraktion in Hamburg abrufen.
Nun zu Ihren inhaltlichen Fragen. Da ich für den Verkehrsbereich lediglich der Stellvertreter meiner Kollegin Heike Sudmann bin, habe ich mich zur Beantwortung Ihrer Fragen mit ihr abgesprochen.
Zu Frage 1, Zusammenarbeit mit HVV-umsonst:
Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat schon im Dezember 2010 einen, selbstverständlich abgelehnten Antrag zum "Bürgerticket" in die Bürgerschaft eingebracht. Neben der Unterstützung der Initiative z.B. aktuell durch einen Artikel von Heike Sudmann für die Initiave.
Zu Frage 2, Planungen der Linksfraktion:
Wir werden das Thema HVV-umsonst bzw. BürgerInnenticket erneut im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt aufgreifen. Auf einer Veranstaltung des Diakonischen Werks wurde das Thema erneut aufgebracht, und Die Linke war dort die einzige Bürgerschaftsfraktion die für das "Bürgerticket" gestritten hat.
Zu Frage 3, Tempo 30 Zonen:
Unser "Antrag zu Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen" Drs. 20/3756 wurde im April von allen anderen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt. Wir unterstützen die Auffassung der Verkehrsverbände das Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit in der Stadt sein sollte, Tempo 50 dagegen die Ausnahme. Die Forderung der SPD und der Grünen auf Bundesebene ist also vernünftig, kommt nur hier in Hamburg schlicht nicht an, wo doch die SPD hier die Möglichkeit hätte zu handeln. Die Handlungsmöglichkeiten aus der Opposition heraus sind, wie sich ja an unserem Antrag zeigen lässt, eingeschränkt.
Zu Frage 4 und 5, Lokal in Eimsbüttel:
Die Parole Autogerechte Stadt hat in Hamburg leider Tradition, mit den von Ihnen beschriebenen schlimmen Folgen. Es ist zu begrüßen, dass die dortige SPD wenigstens an einer Straße, und wohl unter dem Eindruck des schlimmen Unfalls vom letzten Jahr, dort Tempo 30 vorgeben möchte. Generell werden aber in Hamburg Geschwindigkeitsbeschränkungen nur sehr schleppend ausgeführt. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft gehören RadfahrerInnen generell auf die Straße, z.B. auf Rad- oder Schutzstreifen. Für nähere Informationen in Eimsbüttel wenden Sie sich bitte an unsere Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Dort wird gute Arbeit gemacht, und Sie werden sicher konkrete Informationen bekommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Golke
Weitere Fragen an Tim Golke
(...) Zusammengefasst unterstützt meine Fraktion das Projekt politisch natürlich, die Beteiligung muss aber von den einzelnen Mitgliedern der Fraktion selbst entschieden werden muss, je nach ihren politischen Schwerpunkten, Anliegen und nicht zuletzt auch finanziellen Ressourcen. Ich selber habe auch überlegt der TLG Fairwohnen beizutreten, leider ist mir ein Engagement dort als Nur-Abgeordneter finanziell nicht so einfach möglich so dass ich zur Zeit von einem persönlichen Engagement absehe. Gleichwohl stehe vor allem dafür ein, hier in Hamburg mit mit meiner ganzen Kraft alles mir Mögliche zu unternehmen und arbeite sehr solidarisch mit Initiativen der Selbstorganisation zusammen. (...)
(...) Wir sind allerdings der Meinung, dass eine drohende feindliche Übernahme von Hapag Lloyd nicht nur Arbeitsplätze bei dem Unternehmen bedrohen, sondern auch im großen Umfang im Hamburger Hafen. Selbst Übernahmegegner können sich dort Verluste über 10 Prozent vorstellen, weil andere Reedereien andere Kostenstrukturen haben. (...)
(...) 4) treten als Team zur Wahl der Direktkandidaten im Wahlkreis 1 an. Mir persönlich ist wichtig, dass eine starke Linksfraktion in der nächsten Bürgerschaft vertreten ist, um weiter für ein soziales Hamburg zu streiten. Ob ich dieser Fraktion dann angehöre ist zweitrangig. (...)