Frage an Tim Golke von Gisela W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Walk,

Dass die Nazis zur Demo am gerade vergangenen 02. Juni 2012 mit öffentlichen Bussen antransportiert und mit Sonder-S-Bahnen die Demoroute wieder verlassen konnten, während jeder und jede Andere zu Fuß gehen musste, weil S-Bahnen oder Busse nicht fuhren ist auch für mich unbefriedigend. Das ist jedoch die Konsequenz daraus, dass die Versammlungsfreiheit nunmal auch für Rechtsradikale gilt und nicht nur die Demo selbst, sondern auch den Weg zur Demo schützt. Um da Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden, werden dann Busse des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt. Die Forderung der grünen Jugend ist da sicherlich nachvollziehbar, jedoch in diesem komplizierten Zusammenhang etwas sehr plakativ.

Aber um mich da ganz klar und unmißverständlich auszudrücken. Auch ich finde es unerträglich, dass Rechtsradikale demonstrieren können, und trotz des Vorliegens von Straftaten aus der Nazi-Demo heraus die Polizei dennoch den Weg freiknüppelt. Vielleicht interessiert Sie ja mein Artikel im aktuellen BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und mir. Sie können diesen über meine persönliche Seite http://www.tim-golke.de oder über die Seite der Linksfraktion in Hamburg abrufen.

Nun zu Ihren inhaltlichen Fragen. Da ich für den Verkehrsbereich lediglich der Stellvertreter meiner Kollegin Heike Sudmann bin, habe ich mich zur Beantwortung Ihrer Fragen mit ihr abgesprochen.

Zu Frage 1, Zusammenarbeit mit HVV-umsonst:
Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat schon im Dezember 2010 einen, selbstverständlich abgelehnten Antrag zum "Bürgerticket" in die Bürgerschaft eingebracht. Neben der Unterstützung der Initiative z.B. aktuell durch einen Artikel von Heike Sudmann für die Initiave.

Zu Frage 2, Planungen der Linksfraktion:
Wir werden das Thema HVV-umsonst bzw. BürgerInnenticket erneut im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt aufgreifen. Auf einer Veranstaltung des Diakonischen Werks wurde das Thema erneut aufgebracht, und Die Linke war dort die einzige Bürgerschaftsfraktion die für das "Bürgerticket" gestritten hat.

Zu Frage 3, Tempo 30 Zonen:
Unser "Antrag zu Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen" Drs. 20/3756 wurde im April von allen anderen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt. Wir unterstützen die Auffassung der Verkehrsverbände das Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit in der Stadt sein sollte, Tempo 50 dagegen die Ausnahme. Die Forderung der SPD und der Grünen auf Bundesebene ist also vernünftig, kommt nur hier in Hamburg schlicht nicht an, wo doch die SPD hier die Möglichkeit hätte zu handeln. Die Handlungsmöglichkeiten aus der Opposition heraus sind, wie sich ja an unserem Antrag zeigen lässt, eingeschränkt.

Zu Frage 4 und 5, Lokal in Eimsbüttel:
Die Parole Autogerechte Stadt hat in Hamburg leider Tradition, mit den von Ihnen beschriebenen schlimmen Folgen. Es ist zu begrüßen, dass die dortige SPD wenigstens an einer Straße, und wohl unter dem Eindruck des schlimmen Unfalls vom letzten Jahr, dort Tempo 30 vorgeben möchte. Generell werden aber in Hamburg Geschwindigkeitsbeschränkungen nur sehr schleppend ausgeführt. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft gehören RadfahrerInnen generell auf die Straße, z.B. auf Rad- oder Schutzstreifen. Für nähere Informationen in Eimsbüttel wenden Sie sich bitte an unsere Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Dort wird gute Arbeit gemacht, und Sie werden sicher konkrete Informationen bekommen können.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Golke