Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dann haben Sie sicher auch bemerkt, dass ich mich für den bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Anwohner ausgesprochen habe. Zu unserer Position: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird heute täglich von 55.000 Autofahrern genutzt, die nicht mit der S-Bahn oder dem Metronom zu Ihrer Arbeitsstätte jenseits der Elbe oder auch in Wilhelmsburg fahren. Die Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsader kann nicht eingeschränkt werden, das belegt die Verkehrsdichte auf A1 und der Wilhelmsburger Reichsstraße. (...)

(...) Diese Stellenanzeige sehe ich als Fördermaßnahme im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Hinweise zur Frauenförderung in Stellenanzeigen sind ein typisches Beispiel für eine positive Maßnahme im Sinne des § 5 AGG. Danach ist es zulässig, wegen des Geschlechts strukturell benachteiligte Gruppen zu bevorzugen. (...)

(...) bei der Förderung von Neubauten wird meines Wissens nicht erfasst, aus welchen Gründen ein eventuell auf dem Grundstück vorhandenes abzubrechendes Gebäude abgängig ist. (...)

(...) Wie bereits Ihnen, Herrn Cirsovius und anderen aus ihrer Gruppe gegenüber erwähnt macht es keinen Sinn immer wieder die gleichen Fragen zu stellen und unzutreffende Behauptungen zu wiederholen. Stellen Sie doch ihre Interessen zurück und versuchen Sie eine konstruktive Lösung im Dialog mit der Genossenschaft und allen Mitgliedern der Genossenschaft zu finden. (...)

(...) Wir sind uns bewusst, dass die Verschärfung der Wohnraumgesetzte allein nicht dazu führen wird, die Schwierigkeiten, die derzeit in Hamburg bestehen, um eine preiswerte Wohnung zu finden, zu beseitigen. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass mehr Wohnungen gebaut werden. (...)

(...) Die Zahl der Singles und Einpersonenhaushalte steigt, ebenso die Zahl derjenigen, die die Durchschnittspreise auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr bezahlen können. Deshalb ist es so wichtig, preiswerten Wohnraum zu erhalten. Es wird Sie also nicht wundern, dass die LINKE sich für den Erhalt von Elisa eingesetzt hat und weiter einsetzt. (...)