Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Esra S. • 06.04.2011
Antwort von Heiko Hecht CDU • 28.04.2011 (...) Ich kann ihren Unmut darüber verstehen, dass hier im Grunde wenige Kilometer Luftlinie für die Kioskbetreiber in Wilhelmsburg nun offenbar harte Einschnitte bedeuten könnten, während Kollegen in Harburg in genau der gleichen Weise ihr Geld verdienen (...)
Frage von wilfried b. • 05.04.2011
Antwort von Andy Grote SPD • 05.04.2011 (...) die Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus vielen innerstädtischen Stadtteilen, hat mehrere Ursachen. Entscheidend ist, dass bei steigender Beliebtheit der "Szenestadtteile" und entsprechend steigenden Immobilienpreisen und Mieten nicht politisch gegengesteuert wurde. (...)
Frage von Karl-Heinz B. • 05.04.2011
Antwort von Lars Pochnicht SPD • 15.04.2011 (...) Leider sind sehr viele Straßen in Hamburg in einem sehr schlechten Zustand. Das liegt zum einen an den nicht ausreichenden Geldern, die in der Vergangenheit für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben wurden, zum anderen an den letzten beiden kalten Wintern, die sehr große Schäden hinterlassen haben. (...)
Frage von Silke K. • 04.04.2011
Antwort von Walter Scheuerl SCHEUERL • 04.04.2011 (...) Natürlich ist ein bundesweites Zentral-Abitur vordergründig eine "gerechte" Sache, wenn man vom Ergebnis aus betrachtet die Noten vergleichen kann. Den Hamburger Schülerinnen und Schülern ist aber mit einer Vergleichbarkeit um der bloßen Vergleichbarkeit willen noch nicht gedient. (...)
Frage von Mario U. • 03.04.2011
Antwort von Juliane Timmermann SPD • 29.04.2011 (...) vielen Dank für ihren Hinweis. Meine Bitte wäre, um die von Ihnen angesprochenen Spielplätze sich anzugucken und eventuelle Maßnahmen einzuleiten, schicken sie doch bitte an die Bezirksfraktion Wandsbek, Schloßstraße 12, 22041 Hamburg oder buero@spdfraktion-wandsbek.de, die Adresse der Spielplätze und ein paar Stichworte zur Problematik. Die Bezirksfraktion nimmt sich dann dem Thema gerne an. (...)
Frage von Oliver J. • 31.03.2011
Antwort von Andreas Dressel SPD • 20.06.2011 (...) a. damit begründet, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentziehung verbunden sei und es in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentlichen Unterscheide zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem der Sicherungsverwahrung gebe. Die Sicherungsverwahrung sei im Sinne der EMRK als Strafe zu qualifizieren, so dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung das Recht auf Freiheit in Artikel 5 EMRK und das Rückwirkungsverbot in Artikel 7 EMRK verstoße. (...)