(...) Wir haben aber auch zu berücksichtigen, dass wir vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen stehen. Denn wir haben uns vorgenommen, den Haushalt der Stadt Hamburg zu sanieren, also zunächst einmal dafür zu sorgen, dass wir zukünftig nicht mehr wie bisher mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. (...)
(...) Die Kleine Anfrage ergab, dass der Einsatz ausländischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg fast schon gang und gäbe ist, ebenso wie der Einsatz Hamburger Polizeibeamter und -beamtinnen im Ausland. Grundlage sind diverse Abkommen und "Projekte". (...)
(...) Daher ist es um so erfreulicher, dass anders als in der Mehrzahl der anderen Politikfelder nicht einfach der schwarz-grüne Haushaltsplan-Entwurf übernommen bzw. um Luftbuchungen bereinigt wurde, sondern es im Wissenschaftsetat sogar etwas mehr wird: Die städtischen Zuweisungen an die Universität steigen 2011 und 2012 moderat an. 2010 erhielt die Universität 242,5 Mio. (...)
(...) Nur eines noch einmal vorweg, bevor Sie meine Antworten an Frau Hübner lesen: Dem Ersten Bürgermeister, der Wissenschaftssenatorin und der gesamtem SPD in Hamburg sind die Studierenden und die Hamburger Hochschulen viel, viel wert! (...)
(...) Sie sehen, hier wird weder gespart noch gekürzt - im Gegenteil. Zusätzlich werden wir den derzeitigen dramatischen Sanierungsstau an den Hochschulen beenden und in den nächsten Jahren massiv in die Bausubstanz der Hochschulen investieren. Denn ohne eine solche Investition riskieren wir langfristig die Entwicklungsperspektive für unsere Hochschulen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Hamburger Hochschulen nach Angaben der Wissenschaftsbehörde über rund 70 Mio. Euro Liquidität verfügen. (...)