Frage an Christiane Schneider von Therese R. bezüglich Recht
Liebe Frau Schneider,
am Freitag den 3.06.2011 wollten wir uns zu ein paar Freunden eine Performance im öffentlichen Raum ansehen. Die sollte im Rahmen des Recht-auf-Stadt-Kongresses stattfinden und wir waren sehr interessiert an dieser Form bürgerlichen Engagements für die Stadt. Zu unserem Entsetzen gerieten wir in einen massiven Polizeieinsatz in dessen Verlauf es zum unseres Erachtens nach vollkommen unverhältnismäßigem Einsatz von Pfefferspray und Tonfa kam. Dabei wurde unter anderem vor unseren Augen ein Performer so schwer verletzt, dass wir das Blut aus einer Kopfwunde "spritzen" sahen. Niederländische Freunde berichteten uns später, dass sowohl mindestens ein niederländischer Polizist in Uniform als auch ein schweizer oder österreichicher Polizist an diesem gewaltvollen Einsatz teilhattten. Nun die Fragen: 1) Wie kam es zur Härte dieses Einsatzes gegen eine KünstlerInnengruppe und 2) Was haben internationale Polizisten in ihren Uniformen dabei zu suchen gehabt.
Ratlos
Therese Roth
Sehr geehrte Frau Roth,
entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Ich war leider nicht vor Ort, mir liegen aber etliche Berichte vor, die ausnahmslos die große Härte des Polizeieinsatzes bezeugen.
Wie es zu einem so offensichtlich unverhältnismäßigen Einsatz kommen konnte? Ich kann mir das nur so erklären, dass die Polizei seit Jahren, spätestens seit Schill, generell eine sehr rigide Linie verfolgt, bei der Demonstrationen und andere Protestaktionen grundsätzlich erst einmal als "Störung" wahrgenommen werden, der man mit grundrechtsfeindlichen Auflagen, überwältigender Polizeipräsenz und im Zweifelsfalle hartem Einsatz begegnet (der sogenannten "Hamburger Linie"). Hinzu kommt wahrscheinlich, dass die Einsatzkräfte vor Ort durch den satirischen Charakter der Aktion völlig überfordert waren und deshalb teilweise wahllos um sich geschlagen und Pfefferspray versprüht haben. Nur einige Tage später wurde ich selbst Zeugin, wie einzelne Polizeibeamte gegen Studierende auf dem Rathausmarkt willkürlich und keineswegs in Notwehr Pfefferspray einsetzten, trotz der bekannten Risiken. Leider fühlen sich die Beamten, die sich in solchen Einsätzen besonders hervortun, meist ziemlich sicher, weil sie mangels individueller Kennzeichnung schwer zu identifizieren sind, gerne auch die Herausgabe ihrer Dienstnummer verweigern, und wenn es doch zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt kommt, verlaufen diese in den allermeisten Fällen ergebnislos im Sande. Deshalb fordern wir, in Übereinstimmung mit Amnesty International oder der Humanistischen Union, die individuelle Kennzeichnungspflicht als Voraussetzung dafür, dass Polizeibeamte für eventuelle Straftaten im Amt verantwortlich gemacht werden können. Immerhin - in einigen Bundesländern ist das inzwischen auf dem Weg, in Hamburg jedoch weigerten sich sowohl der letzte, schwarz-grüne, wie der derzeitige SPD-Senat, sich mit der Polizei deshalb anzulegen. Wir bleiben aber dran.
Vor Ihrem Schreiben war mir über einen Einsatz ausländischer Polizeibeamter vor der Rindermarkthalle nichts zu Ohren gekommen. Im Zusammenhang mit dem Einsatz ausländischer Polizisten beim Castor-Transport hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Anfrage gestellt (17/4298); die Antwort der Bundesregierung ergab, dass im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozess die internationale polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnt. Deshalb ist der Einsatz eines niederländischen, österreichischen oder Schweizer Polizeibeamten keineswegs so unwahrscheinlich, wie es im ersten Moment klingt. Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat werde ich, sobald die Antwort vorliegt, nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
Sehr geehrte Frau Roth,
hier nun mein Nachtrag. In der Tat war ein uniformierter niederländischer Polizeischüler/-student im Einsatz. Er war bewaffnet mit Schlagstock, Pfefferspray und seiner "persönlichen Schusswaffe", hat aber nach Auskunft des Senats nichts davon eingesetzt.
Die Kleine Anfrage ergab, dass der Einsatz ausländischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg fast schon gang und gäbe ist, ebenso wie der Einsatz Hamburger Polizeibeamter und -beamtinnen im Ausland. Grundlage sind diverse Abkommen und "Projekte". Der Austausch von Polizeibeamten findet nicht nur bei Fußballspielen statt, hier hat der Senat lediglich eine umfassende Antwort geben können. Merkwürdig ist vor allem, dass z.B. ein Schweizer Polizist beim Spiel HSV - Borussia Mönchengladbach im Einsatz war. Man fragt sich schon, nach welcher Logik eigentlich?
Manches andere finde ich aber noch viel irritierender. Zum Beispiel: Was machen türkische Polizisten in Zivil (!) beim Schanzenfest oder auf einer linken Demonstration? Und was haben Hamburger Polizeibeamte auf Wahlveranstaltungen oder politischen Versammlungen in Istanbul verloren?
Falls Sie die Anfrage und vor allem die Antworten interessieren, finden Sie sie in der Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ , wenn Sie die Drucksachennummer 839 eingeben.
Freundliche Grüße
Christiane Schneider
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