Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich gehe der Sache nach. (...)

(...) Die Verlagerung des Bahnhofs Altona ist schon seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch gewesen. Die Position des Senats war dabei, dass der Bahnhof dort verbleiben soll wo er jetzt ist. (...)

(...) Ein Kahlschlag bei den kommunalen Beratungsangeboten, wie den Elternschulen, würde diese Anstrengungen aus meiner Sicht konterkarieren. Denkbar ist für mich allerdings eine Überprüfung paralleler Angebote in den Bezirken. Im Ergebnis sollte dies aber nicht zu Leistungseinschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger führen. (...)

Solange in Deutschland nicht massive Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, ein genereller Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird und die Leiharbeit auf tatsächlich zeitlich begrenzte Stellen beschränkt wird, solange also die Binnennachfrage nicht zum zweiten Bein der deutschen Ökonomie wird, bleibt Deutschland einbeinig und kann mit seinen Exporten nur den anderen hinterherhinken, die eine selbsttragende Wirtschaft haben. (...)

(...) Es überrascht mich, dass Sie und andere Fragesteller mich ein ums andere Mal in diesem Forum zu einem Rechts- und Verfassungsbruch auffordern und von mir verlangen, mich über das klare Votum des Volksentscheides hinwegzusetzen und einfach so weiterzumachen wie vorher. Ich werde das nicht tun. Hätten Sie es für richtig gehalten, wenn im Falle eines Sieges der Primarschulbefürworter einflussreiche Politiker trotzdem die Primarschule wieder abgeschafft hätten? Was hätten Sie dann gesagt? (...)

(...) danke für Ihre Frage - sie berührt einen spannenden Punkt, denn ab der nächsten Wahl haben Hamburger Wähler so viele Einflussmöglichkeiten wie nie zuvor. (...)