Frage an Christiane Blömeke von Andreas von S. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Blömecke,
nachdem Sie auf eine etwas polemische Bemerkung meinerseits in einem früheren Schreiben verständlicherweise unwirsch reagiert haben, erlaube ich mir dennoch, Ihnen nach einer gewissen Karenzzeit folgende Fragen zu stellen:
1. Vor dem Hintergrund der offensichtlich bereits sehr konkreten Sparvorschläge aus der Finanzbehörde: Welche Maßnahmen wird die GAL mittragen? Sehen Sie die avisierte Schließung von Elternschulen, Integrationseinrichtungen und weiterer "freiwilliger" Angebote im Bereich Kinder/Jugend als weiteren ausgewogenen und zwingend notwendigen Beitrag der Durchschnittshamburgerin/des Durchschnittshamburgers zur Konsolidierung des Landeshaushaltes an? Sehen Sie die folgenden Passagen des Koaltionsvertrags zwischen CDU und GAL auch nach dieser zu befürchtenden neuen Sparrunde noch als bindend an:
- "Die Betreuung behinderter Kinder, von Kindern aus sozial benachteiligten Gebieten und Kindern aus sozial prekären Verhältnissen soll verbessert werden."
- "Gerade belastete Eltern müssen von Angeboten erreicht werden und Wege gezeigt
bekommen, den Alltag zu meistern und Probleme zu überwinden."
2. Wann werden - wie versprochen - nach Ihrer Kenntnis realistische Zahlen aus dem Sozialressort veröffentlicht, die der interessierten Öffentlichkeit aufzeigen, wie hoch der Prozentsatz der von der letzten Kita-Gebührenerhöhung betroffenen Haushalte mit Kindern ist?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas von Seggern
Sehr geehrter Herr Dr. von Seggern,
wie Sie richtigerweise schreiben, handelt es sich zunächst um einzelne Vorschläge, wie der Beitrag der Bezirke zur anstehenden Konsolidierung des Hamburger Haushaltes realisiert werden kann. Diese wurden von der Finanzbehörde und Vertretern der Bezirke erarbeitet. Für mich persönlich wären Einsparungen bei Beratungsangeboten für Familien wie den Elternschulen oder Mütterberatungsstellen nicht nur fachlich falsch, sondern auch haushaltspolitisch kurzsichtig. Denn wir wissen, dass eine frühe und wirksame Unterstützung von Familien auch dazu beiträgt, deutlich höhere Kosten in den Folgejahren zu vermeiden. Auf Landesebene setzt die schwarz-grünen Koalition konsequent den Ausbau früher Hilfen (z.B. Eltern-Kind-Zentren oder Familienhebammen) fort. Ein Kahlschlag bei den kommunalen Beratungsangeboten, wie den Elternschulen, würde diese Anstrengungen aus meiner Sicht konterkarieren. Denkbar ist für mich allerdings eine Überprüfung paralleler Angebote in den Bezirken. Im Ergebnis sollte dies aber nicht zu Leistungseinschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger führen. Allerdings ist in dieser Frage auch noch nichts entschieden. Gestern (14.9.) war den Medien zu entnehmen, dass die Bezirke wieder Abstand von den Einsparungsvorschlägen im sozialen Bereich nehmen wollen. Ich hoffe sehr, dass die Bezirke neue konstruktive und nachhaltige Vorschläge erarbeiten werden, um den notwendigen Konsolidierungsbeitrag zu erreichen.
Der Koalitionsvertrag ist selbstverständlich weiterhin die Arbeitsgrundlage der schwarz-grünen Koalition. Wir müssen aber auch feststellen, dass dieser Vertrag im Frühjahr 2008 unter gänzlich anderen fiskalischen Rahmenbedingungen geschlossen wurde. Damals gingen CDU und GAL von steigenden Steuereinnahmen aus. Heute sind wir infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise mit massiven Steuerausfällen und einem strukturellen Defizit im Haushalt von rund 540 Millionen Euro für 2011 konfrontiert, dass in den nächsten Jahren weiter aufwachsen wird. Politik muss auf solche Veränderungen reagieren und Koalitionen müssen gegebenenfalls auch im Konsens von geplanten Vorhaben abweichen können. Ansonsten würden wir unseren Gestaltungsanspruch verlieren. Daher stellen wir aktuell die Ausgaben und Aufgaben der Stadt auf den Prüfstand. Das Ziel, die Betreuung behinderter oder sozial benachteiligter Kinder weiter zu verbessern, wird dabei aber in der Koalition nicht in Frage gestellt.
Sie haben auch danach gefragt, wann wir der Öffentlichkeit Zahlen vorlegen können, wie viele Familien der von der letzten Kita-Gebührenerhöhung betroffen sind. Da die Gutscheine erst mit rund viermonatiger Verzögerung bei der Sozialbehörde abgerechnet werden, können wir frühestens Ende dieses, Anfang nächsten Jahres erste Aussagen zu den Auswirkungen der Gebührenanhebung aus dem August machen. Vorher sind seriöse Aussagen nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)