Frage an Ties Rabe von Robert S. bezüglich Bildung und Erziehung

Lieber Herr Schneider,

ich habe Ihnen und anderen Fragestellern an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es einen Volksentscheid gegen die Primarschule gegeben hat. Dieser Volksentscheid fand am 18. Juli statt und hatte ein klares Ergebnis. Falls Sie zu der Zeit im Urlaub waren, können Sie es gegebenenfalls noch einmal nachlesen, alle Medien in ganz Deutschland haben darüber berichtet. Und dieses Ergebnis muss die Politik umsetzen.

Deshalb werden wir als SPD auch nicht, wie von Ihnen gefordert, gegen das klare Votum des Volksentscheides weitere Primarschulklassen in Hamburg zulassen. Und damit erübrigen sich auch alle von ihnen geforderten Schulversuche und weiteren Diskussionen über Zahlen und "was wäre wenn..:"-Ideen. Der Übergang bleibt, wo er durch Volksentscheid platziert wurde. Weitere Starterklassen wird es nicht geben, weil es nach dem Volksentscheid keinen Start in die Primarschule geben wird. Und über die vielfältigen Ursachen der Probleme der beiden vorangegangenen Versuchsprimarschulen lässt sich lange streiten. Doch deren Ergebnisse, ob sie nun wenig aussagekräftig (wie ich es glaube) oder hervorragend (wie Sie es zu glauben scheinen) sind, spielen ebenfalls angesichts der politischen Entscheidung gegen die Primarschule keine weitere Rolle mehr.

Es überrascht mich, dass Sie und andere Fragesteller mich ein ums andere Mal in diesem Forum zu einem Rechts- und Verfassungsbruch auffordern und von mir verlangen, mich über das klare Votum des Volksentscheides hinwegzusetzen und einfach so weiterzumachen wie vorher. Ich werde das nicht tun. Hätten Sie es für richtig gehalten, wenn im Falle eines Sieges der Primarschulbefürworter einflussreiche Politiker trotzdem die Primarschule wieder abgeschafft hätten? Was hätten Sie dann gesagt?

Das unterscheidet die SPD beispielsweise von der CDU und Herrn von Beust. Der hat nach dem Volksentscheid gegen den Verkauf der Krankenhäuser Hamburgs Krankenhäuser trotzdem verkauft. Wir als SPD achten die demokratischen Spielregeln. Wir als SPD wollen dazu beitragen, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht weiter untergraben wird. Und dazu gehört, das klare Votum eines Volksentscheides zu achten, egal ob es mir passt oder nicht. Nach einer verlorenen Wahl kettet sich ja auch kein Ministerpräsident in seinem Regierungszimmer fest und macht einfach so weiter. Und so werden auch wir nach diesem Volksentscheid ebenfalls nicht so weitermachen wie vorher.

Auch Ihnen rate ich, die Ereignisse vom 18. Juli und das klare Votum des Volksentscheides nicht weiter zu ignorieren. Mehrheit ist Mehrheit, egal ob man sich im Recht fühlt oder nicht. Das Ganze nennt sich Demokratie, und es funktioniert in Deutschland schon eine große Weile ganz gut. Die SPD steht hinter diesem Prinzip, darin ist unsere Position schon immer sehr klar und sehr eindeutig gewesen. Wir werden dieser Position auch weiterhin treu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ties Rabe