Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Planungen sind weit gediehen. Der Senat hat im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts am 9. Dezember 2008 die zuständigen Behörden beauftragt zu prüfen, wie ein städtisch geführtes Unternehmen, das ein Angebot für atom- und kohlefreien, klimafreundlichen Strom auf den Markt bringt, zu einem starken, am Gemeinwohl orientierten Wettbewerber auf dem Energiemarkt entwickelt werden kann. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, die Hafen City als neu gebauter Stadtteil hat da noch erheblichen Nachholbedarf. In der letzten Legislatur hat die GAL-Fraktion immer wieder die Radwegeplanung in der HafenCity kritisiert, leider fand jedoch unsere Kritik nicht die gewünschte Aufmerksamkeit und Berücksichtigung. (...)

(...) Was die Vielfalt der gymnasialen Angebote angeht, so halten wir sie für einen großen Reichtum der Hamburger Bildungslandschaft. Selbstverständlich ist uns daran gelegen, die Angebote zu erhalten. (...)

(...) Als einzige Partei hatte die CDU im Wahlkampf auf den Erhalt der Gymnasien gesetzt – allein an Unterstützung aus den Kreisen derer, die die Reform jetzt kritisieren, hat es gemangelt. (...)

(...) Ein Herr Ackermann, der vor Gericht das Victory-Zeichen macht, eine ganze Korona von Reichen, die ihr Vermögen dem Fiskus entziehen und in Lichtenstein oder anderen dubiosen Zusammenhängen stapeln, all das markiert eine unakzeptable Fehlentwicklung. Wenn ich mir alleine in Hamburg anschaue, wie viele Millionen für die Elbphilharmonie (deren zukünftige Eintrittskarten nur von einem recht kleinen Teil der Gesellschaft aufgebracht werden können) verpulvert werden oder wie die milliardenschwere Krise der HSH-Nordbank nun von uns SteuerzahlerInnen abgefedert werden soll – nachdem sich Spekulanten und Aktienmillionäre eine goldene Nase verdient haben –, das ist nicht hinnehmbar. (...)

(...) Ich freue mich sehr, dass Sie in unseren schönen Stadtteil Langenhorn gezogen sind. Wir werden die von Ihnen beschriebene Situation durch unsere Kommunalpolitiker vor Ort überprüfen lassen und auch die örtliche Polizei befragen. Die baulichen Fragen können Ihnen sicherlich die Mitarbeiter im zuständigen Kundenzentrum Fuhlsbüttel beantworten. (...)