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(...) Die GAL will außerdem insbesondere für Lieferfahrzeuge eine "Umweltzone" in der Stadt einführen, in die nur Fahrzeuge fahren dürfen, die Mindestanforderungen an den Immissionsschutz genügen. Dabei würde man sich aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben an den Luft-Schadstoffklassen Euro 1 -5 orientieren, doch sind erfahrungsgemäß neuere, saubere Fahrzeuge auch leiser, so dass wir uns auch einen Effekt auf den Lärmschutz erhoffen. (...)

(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass sie die konsequente Vorgehensweise der Polizei als Gängelei wahrnehmen. Allerdings kann Geisterradeln tödlich sein! (...)

(...) Die CDU hat sich daher in den letzten Jahren auch verstärkt für die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften eingesetzt. Ich sehe in der Frage der Radwegebenutzungspflicht eine der wichtigsten Bausteine der zukünftigen Radverkehrspolitik. Der Fahrradbeirat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschäftigt sich deshalb auch vordringlich mit diesem Thema. (...)

(...) Wie Sie ja wissen, habe ich mich zu dem Thema an dieser Stelle schon mehrfach geäußert, so dass ich inhaltlich nichts Neues dazu sagen kann. Grundsätzlich ist es so, dass ich – was ich immer wieder betont habe – für Hilfe und Unterstützung bei Einzelproblemen gerne zur Verfügung stehe, um nach Lösungen zu suchen. Sie haben mich in meiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordnete angesprochen und ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir gemeinsam mit Herrn Maurer einen Termin vereinbaren, um die drängenden Fragen zu klären. (...)

(...) Ich stimme Ihnen jedoch voll und ganz zu: Der Preis, der für die Privatisierung staatlicher Unternehmen gezahlt werden muss, ist aus heutiger Sicht zu hoch. Die langfristigen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Hamburg wurden damals nicht richtig eingeschätzt. (...)