Frage an Elke Thomas von Petra R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Thomas,
bevor ich zu meiner Frage an Sie komme, möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich ´persönlich´ angegriffen fühlen. Es muss klar unterschieden werde zwischen der Privatperson ´Frau Elke Thomas´ und der ´Abgeordneten Frau Thomas´.
Die Privatperson ist unantastbar. Ebenso sind Ihre Verdienste um die Feuerwehr über jeden Zweifel erhaben.
Nun ist eine Situation eingetreten, die es in der Feuerwehr bisher noch nicht gab.
Die 1.770 Feuerwehrmänner/-frauen im technischen Dienst der Hamburger Berufsfeuerwehr sind nicht bereit den seit 01.03.07 neu eingeführten Dienstplan zu tragen und kämpfen für eine Verbesserung.
Hilfe und Unterstützung haben sich die Berufsfeuerwehrmänner/-frauen von Ihnen, der Abgeordneten, als Fachfrau für Feuerwehr mit langjähriger Erfahrung erhofft, da Sie sich bisher in beispielhafter Weise um die Belange der Freiwilligen Feuerwehr gekümmert haben.
Herr Maurer würde sehr gerne helfen, ist aber, als Amtsleiter der Feuerwehr, nicht in der Position gravierende Entscheidungen zu fällen. Er ist an die Vorgaben und Weisungen der Innenbehörde gebunden. Der Innensenator als Leiter der Innenbehörde untersteht dem 1. Bürgermeister und den Weisungen der Bürgerschaft.
Da der Dienstherr der Berufsfeuerwehr Hamburg die Freie und Hansestadt Hamburg ist, obliegt es der Bürgerschaft und seinen Abgeordneten entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Aus diesem Grund frage ich Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Thomas, könnten Sie sich vorstellen, unabhängig von Fraktionszwängen, parteilich übergeordnet, nur Ihrem Gewissen verpflichtet, sich dieser Situation als Abgeordnete anzunehmen? Auch wenn die bisher von der Behörde erstellte juristische Einschätzung und die Finanzlage der Stadt Hamburg ungünstig sind?
Bei Ihrer Expertise in Fragen der Feuerwehr könnte ich mir vorstellen, dass es für Sie möglich ist, über den üblichen Standardrahmen hinaus, zu interagieren.
Mit freundlichem Gruß
Petra Ramcke-Alt
Sehr geehrte Frau Ramcke-Alt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Juli, die ich urlaubsbedingt erst jetzt beantworten kann. Wie Sie ja wissen, habe ich mich zu dem Thema an dieser Stelle schon mehrfach geäußert, so dass ich inhaltlich nichts Neues dazu sagen kann. Grundsätzlich ist es so, dass ich – was ich immer wieder betont habe – für Hilfe und Unterstützung bei Einzelproblemen gerne zur Verfügung stehe, um nach Lösungen zu suchen. Sie haben mich in meiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordnete angesprochen und ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir gemeinsam mit Herrn Maurer einen Termin vereinbaren, um die drängenden Fragen zu klären. Bitte geben Sie mir diesbezüglich Termine vor, damit ich diese mit Herrn Maurer absprechen kann.
Für Terminvorschläge am Vormittag wäre ich Ihnen dankbar, da ich nachmittags meistens ziemlich „ausgebucht“ bin; es liegt mir aber daran, Sie zu begleiten. Meine Büro-Nummer lautet: 72 10 60 90.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas