Frage an Wolfgang Beuß von Hasso von W. bezüglich Finanzen
SgH Beuß
Wie ist es möglich, daß der Bgm. von Beust erst jetzt zu der Erkenntnis kam, daß der Verkauf der HEW in Privathand ein Fehler war, wie unlängst im Spiegel online zu lesen war.
Der gesunde Menschenverstand sagte und sagt doch jedem Bürger, daß dem Gemeinwohl schadet, wer für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Unternehen (HEW, HGW u.a.) aus Staatseigentum verkauft und unwiderruflich in private Hände gibt., wodurch für jeden leicht vorhersehbar Preiserhöhungen mit schädlichen Auswirkungen auf den Standort sich zwangsläufig ergeben mit unnötigen zusätzlichen Belastungen für die gesamte Bevölkerung.
MfrGr H. v. Wedel, Mittw. ,den 16. Juli 2007
Sehr geehrter Herr von Wedel,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Verkauf von staatlichen Unternehmen.
Bevor ich im Detail antworte, möchte ich vorweg schicken, dass die HEW auf Beschluss des damaligen rot-grünen Senats für 2.395,2 Mio. Euro in drei Stufen vollständig privatisiert: 1997, 1999, 2002. Im Jahre 2002 wurden ausschließlich die letzten 25% unter dem Bürgermeister Ole von Beust privatisiert.
Die Leitidee dieser Vermögensmobilisierungen der SPD war: Stopfen von Haushaltslöchern ohne neue Werte (Investitionen) zu schaffen oder für dauerhafte Entlastungen durch Abbau der Verschuldung zu sorgen. Thomas Mirow, damals Hamburger Wirtschaftssenator, ist übrigens auch heute noch von dem Verkauf überzeugt: »Die HEW und Hein Gas hätten wegen der zunehmenden Marktkonzentration auf Dauer ohnehin nicht durchgehalten«, sagt der heutige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.“ (ZEIT, 6.7. 2006)
Ich stimme Ihnen jedoch voll und ganz zu: Der Preis, der für die Privatisierung staatlicher Unternehmen gezahlt werden muss, ist aus heutiger Sicht zu hoch. Die langfristigen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Hamburg wurden damals nicht richtig eingeschätzt. So wanderten die Zentralen der HEW und der Gaswerke aus Hamburg ab, verbunden mit erheblichen Steuermindereinnahmen für Hamburg. Qualifizierte Arbeitsplätze gingen verloren. Nicht zuletzt wurden, nachdem die Stadt ihren Einfluss verloren hat, auch die Strompreise erhöht.
Im Gegensatz zum damals für den Verkauf mitverantwortlichen Wirtschaftssenator Mirow hat sich der Bürgermeister Ole von Beust schon vor über einem Jahr öffentlich kritisch mit dem Verkauf der HEW auseinandergesetzt: „Der jetzige CDU-Oberbürgermeister Ole von Beust hingegen, der 2002 auch noch die letzten 25 Prozent der HEW-Anteile an Vattenfall abgab, hält den Verkauf inzwischen für einen Fehler.“ (ZEIT, 6.7. 2006)
Der regierende CDU-Senat hat aus diesen Fehlentwicklungen gelernt und die Weichen neu gestellt. Seit Legislaturperiodenbeginn 2004 gilt eine oberste Leitlinie für alle Privatisierungen: Veräußerungen dienen ausschließlich dazu, altes Vermögen in neues umzuschichten!
Im Detail legt der Finanzbericht 2004 die Grundlage dafür, dass Privatisierungen nicht nach Kassenlage vorgenommen werden können. Deshalb wurden die Unternehmen mit Beginn der Legislaturperiode in 4 Kategorien unterteilt – nach ihrer strategischen Bedeutung für die Stadt: 1. Kategorie: Bewahrung eines beherrschenden öffentlichen Einflusses
2. Kategorie: Halten einer Beteiligung von mind. 25,1%
3. Kategorie: Halten einer Minderheitsbeteiligung bei Unternehmen mit strategischer Bedeutung
4. Kategorie: Möglichkeit der vollständigen Privatisierungen
Nach diesen Kategorien wurde und wird heute gehandelt.
Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben. Sollten Sie sich dennoch weiter mit dem Thema auseinander setzen wollen, bitte ich Sie, sich an meinen Fraktionskollegen und Haushaltsexperten Rüdiger Kruse zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Beuß
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