Frage an Klaus-Peter Hesse von Rene C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
mein Anliegen ist die Förderung und sichere Gestaltung des Fahrradverkehrs, da ich regelmässig mit dem Rad zur Arbeit fahre (ca 13km von Öjendorf bis Gänsemarkt).
Die Radwege auf meiner Strecke sind in zum Teil erbärmlichen Zustand. Dennoch sind sie mit den entsprechenden Verkehrszeichen als benutzungspflichtig ausgewiesen. Auch wenn ich weiss, dass ich nach dem momentanen Stand der StVO diesen Radweg dann nicht benutzen muss, so wissen das die Autofahrer nicht und versuchen mich regelmässig zu disziplinieren (das bis zum mutwilligen Abdrängen reicht).
Nun ist es mittlerweile erwiesen, dass Radwege (auch wenn sie gut ausgebaut sind) prinzipiell zu höheren Gefährdungen für Radfahrer führen. Insbesondere an Schnittpunkten mit dem Autoverkehr birgt der Radweg durch die Verdrängung der Radfahrer aus dem Bewusstseinsumfeld der Autofahrer erhebliche Risiken.
Hingegen ist die korrekte Benutzung der Fahrbahn (Abstand von mind 1 Meter zum Fahrbahnrand, Einhaltung der Verkehrsregeln) für den Radfahrer weitaus ungefährlicher - für den Autofahrer, der einen schnelleren Verkehrsfluss gewohnt ist, allerdings auch unbequemer, zugegeben.
Der letzte Punkt ist aber explizit in der StVO (Abs. 9 in § 45) nicht berücksichtigt.
Wie sehen Sie die Chancen für eine Umwandlung der Radwegbenutzungspflicht in ein Radwegbenutzungsrecht?
Würden/Könnten Sie mich bei meinem Vorhaben unterstützen, momentan angebrachte Verkehrsschilder, die zur Radwegbenutzung verpflichten und der Radweg aufgrund einer erheblichen Gefährdung der Radfahrer (baulich sowie prinzipiell) dies nicht zulässt, entfernen zu lassen?
Gern übersende ich Ihnen hierzu eine Liste der benutzungspflichtigen Radwege, die mich auf meinem Weg zur Arbeit behindern.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und bin sicher, dass wir auf diesem Wege den Radverkehr in Hamburg deutlich stärken und damit auch ein Zeichen gegen den CO2 Ausstoss setzen können. Vielleicht sogar als Vorreiter.
Mit freundlichen Grüssen,
Rene Caspari
Sehr geehrter Herr Caspari,
vielen Dank für ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Auch mir liegt die Förderung und sichere Gestaltung des Fahrradverkehrs sehr am Herzen. Die CDU hat sich daher in den letzten Jahren auch verstärkt für die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften eingesetzt. Ich sehe in der Frage der Radwegebenutzungspflicht eine der wichtigsten Bausteine der zukünftigen Radverkehrspolitik. Der Fahrradbeirat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschäftigt sich deshalb auch vordringlich mit diesem Thema. Hier sitzt auch der ADFC, der sich bisher schon für viele Aufhebungen der Radwegebenutzungspflicht eingesetzt hat. Eine Liste von Radwegen ist daher wohl nicht notwendig. Sie können mir aber gerne auch weitere Informationen an meine Mailadresse ( hesse@mdhb.de ) schicken, ich werde diese dann in die Arbeit des Beirates einfließen lassen. Damit unterstütze ich dann auch Ihr Vorhaben!
Die Verdrängung der Radfahrer aus dem Bewusstseinsumfeld der Autofahrer durch Radwege wir nur langsam korrigiert werden können. Daran müssen wir aber gemeinsam und mit einer gezielten Öffentlichkeitskampagne arbeiten.
Auch ich freue mich sehr, dass wir mit der Förderung des Radverkehrs einen wichtigen Beitrag gegen den CO2 Ausstoß setzen können.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Hesse
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,