Frage an Karl-Heinz Warnholz von Dennis M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz
Sind sie nicht der Ansicht das ein eisernes Beharren des parteilosen Innensenators auf den Änderungen bei der Feuerwehr auch sehr viel politisches Porzellan für die CDU zerschlägt, insbesondere da andere Städte dieselben Änderungen rückgängig machen um den entstandenen Schaden zu begrenzen. Leipzig zum Beispiel mag nicht die Größe Hamburgs erreichen aber dort sitzen bestimmt keine Dummköpfe im Rathaus die einfach mal ebenso eine Entscheidung revidieren. Sie werden sich das gut überlegt und Kosten und Nutzen abgewogen haben.
Bietet sich hier nicht der CDU die Gelegenheit den Bürgern der Stadt zu zeigen "Wir sorgen für Schlagkraft und Motivation der Feuerwehr Hamburg und damit für Ihre Sicherheit". Das störrische Ignorieren jeglicher Anfragen durch ihre Kollegin Fr. Thomas ist sicherlich keine gute Lösung des Problems.
Wie stehen sie dazu?
Sehr geehrter Herr Martens,
der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist.
Der EUGH ist vertritt die Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen sind.
Urteile des EUGH haben Gesetzeskraft und binden die Vertragsstaaten der Europäischen Union wie auch der Europäischen Gemeinschaft.
Die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland sind ebenfalls an das betreffende Urteil gebunden.
Eine Verwaltung hat die Aussagen zum Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung zu folgen. Die Motivationslage von anderen Verwaltungen anderen Bundesländern und Städte vom geltenden Recht abzuweichen, kann ich nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.