(...) SPD und GAL hatten im Umweltauschuss den Senat um die Vorlage seiner Vereinbarung mit Vattenfall über die "Umweltauflagen" für das Kraftwerk Moorburg gebeten. Die Staatsrätin meinte dazu, dass sie erst Vattenfall um Einverständnis bitten müsse. (...)
(...) "Masterplan" der CDU für den Volkspark bis zur Entscheidung über die Zukunft der Trabrennbahn und den Bau des Autobahndeckels auf Eis gelegt werden und erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl über die Planung entschieden wird. (...) Leider ist dieser Antrag von Schwarz-Grün in der Altonaer Bezirksversammlung abgelehnt worden. (...)
(...) "Einflugtrichter": Die internationalen luftrechtlichen Bestimmungen (ICAO) sehen einen 3 Grad betragenden Gleitpfad vor. Da die Hindernissituation am Flughafen Hamburg in den Anflugbereichen einen Gleitwinkel von 3 Grad gestattet, wird dieser auch beflogen. Eine Änderung ist nicht beabsichtigt. (...)
(...) Gar kein Verständnis habe ich für die dümmliche und als Wahlkampftaktik durchschaubare Raucher-Kampagne der FDP. Diese Partei disqualifiziert sich selbst, indem sie sich gegen das Rauchverbot stellt. Ein völlig falsch verstandenes Heldentum, und zugleich ein Armutszeugnis für eine Partei. (...)
(...) in der Tat bietet der von Ihnen genannte Bereich derzeit keinen besonders schönen Anblick. Aber ein Ende ist in Sicht, denn die Hamburger Matrix Immobilien AG hat kurz vor dem Weihnachtsfest bekannt gegeben, dass sie ab Ende 2008 auf dem rund 11.000 Quadratmeter großen Grundstück an der Ecke Bramfelder Chaussee und Herthastraße ein Einkaufszentrum errichten wird. Für den Neubau (die Mietfläche soll 20.000 Quadratmeter auf drei Ebenen betragen; zudem sind mehrere hundert Stellplätze vorgesehen) hat das zuständige Bezirksamt bereits einen gültigen Vorbescheid erteilt. (...)
(...) Grundsätzlich hätte ich gern das ursprüngliche Wahlrecht (nur Landeslisten) behalten, da es einfach, leicht verständlich und effektiv war. Mit dem jetzigen Wahlrecht wurden unter anderem Wahlkreise eingeführt. Grundsätzlich finde ich diese ganz positiv, da man so als Abgeordneter noch stärker einen Bezug zu einem Stück Hamburg hat, das man zu vertreten hat im Parlament - zugleich wird das Gebiet, das man betreut, räumlich überschaubarer. (...)