Frage an Andreas Dressel von Renate K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Dressel,
wann startet die SPD endlich ihren Wahlkampf!
Der Senat hat in den vergangenen Jahren mit seiner absoluten Mehrheit genug Schaden angerichtet. Vor allem beim Klimaschutz und in der Schulpolitik, aber auch in der Arbeitsmarktpolitik.
Ebenso wurde die Volksgesetzgebung missachtet und angesichts des Klimawandels will er auch noch den Volkspark vermarkten. Für eine Umwandlung zum geplanten Sportpark müssten ca. 70% der Bäume gefällt werden. Soll der grösste innerstädtische Naturpark in Deutschlands auch noch dem Privatisierungswahn des Bürgermeisters zum Opfer fallen?
"Wir haben die Kraft, die Wende in dieser Stadt zum Wohle aller Menschen zu schaffen", sagte Ihr Herr Naumann und rief die Wähler zum Widerstand gegen die Privatisierungspolitik des CDU-geführten Senats auf. "Die CDU hat Hamburgs Kassen geleert und das Tafelsilber verschleudert. Der Erste Bürgermeister darf nicht mit dieser Stadt spekulieren."
Ich hoffe, dass Herr Naumann dieses im Wahlkampf hart aber fair deutlich macht. Mir persönlich ist die SPD einfach zu leise und im Fernsehen bei Interviews kaum vertreten. Immer nur CDU´ler.
Mit freundlichen Grüssen
Renate Kainzberger
PS: Übrigens ist mein alter Hund Urmel Ende September gestorben, habe aber trotz miesem Hundegesetz einen neuen kleinen Foxl.
Sehr geehrte Frau Kainzberger ,
nach einer Kontaktaufnahme mit meiner Kollegin aus dem entsprechenden Wahlkreis, Frau Britta Ernst, kann ich Ihnen nun weitere Informationen zukommen lassen:
Die Pläne des CDU-Senats zur Umgestaltung des Altonaer Volksparks sind in der Bürgerschaft gegen die Stimmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen worden. Wir kritisieren insbesondere, dass der CDU-Senat offenbar eine vorwiegend an wirtschaftlichen Interessen orientierte Umwandlung des Volksparks beabsichtigt. Der Volkspark heißt nicht nur Park, er wurde ursprünglich als solcher mit einem Waldbestand auch konzipiert. Die Frei- und Spielflächen des Parks, der Dahliengarten und der Schulgarten sind einzigartig in Hamburg, und sie dienen der Erholung der Hamburgerinnen und Hamburger, ohne dass diese Eintritt zahlen müssen. Das soll unserer Meinung nach auch unbedingt so bleiben.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona setzen sich gemeinsam dafür ein, dass im Volkspark Altona schonend mit den naturbelassenen Flächen umgegangen wird und Freizeitvergnügen und Sport weiterhin im Einklang mit der Natur stattfinden können. In Ihrem leider abgelehnten Antrag vom Dezember 2007 hat sich die SPD-Bezirksfraktion dafür ausgesprochen, dass der sog. "Masterplan" der CDU für den Volkspark bis zur Entscheidung über die Zukunft der Trabrennbahn und den Bau des Autobahndeckels auf Eis gelegt werden und erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl über die Planung entschieden wird. Beide Projekte bieten Raum für eine vernünftige Flächenplanung, über die dann noch einmal in Ruhe nachgedacht werden könnte. Leider ist dieser Antrag von Schwarz-Grün in der Altonaer Bezirksversammlung abgelehnt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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