Frage an Alexander-Martin Sardina von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kühnel,

gleich eines vorweg: ich hätte mir gewünscht, dass Sie mich nach der Planvorstellung zur Umgestaltung des Lisa-Niebank-Weges bei uns in Horn angesprochen oder mich später in meiner Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in der Washingtonallee 16 besucht hätten; vielleicht wäre es mir ja dann gelungen, Sie doch dazu zu bewegen, wählen zu gehen. Selbst wenn Sie nicht die CDU wählen (was natürlich Ihr gutes Recht ist), halte ich es für sehr wichtig, wenn Sie bitte überhaupt wählen gehen! Wenn Sie dies nämlich nicht tun, werfen Sie Ihre persönliche Möglichkeit, auf die Politik in unserer Stadt Einfluss zu nehmen, einfach so weg. Das Ergebnis ist, dass Sie über sich bestimmen lassen, denn die Regelungen, die die Politik trifft (vor allem Gesetze) gelten ja auch für Sie. Ich persönlich möchte nicht einfach so über mich und mein Leben bestimmen lassen - möchten Sie das für sich? Denken Sie bitte noch einmal gut über Ihre Entscheidung nach, nicht zur Wahl zu gehen ...

Zu Ihren Fragen an mich:

Das Hamburger Abendblatt hat insofern keinen Fehler gemacht, wenngleich bedauerlicherweise in dem Artikel vom 18. Dezember 2007 kein Wort zu meinen Leistungen als Abgeordneter und meinen Zukunftsplänen gesagt wird, und der Artikel journalistisch gesehen einfach nur unseriös und nicht dem Stil des Abendblattes angemessen ist. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Sie als Wähler viel mehr interessiert, was ich bisher gemacht habe im Parlament und was ich alles vorhabe, als dass ich sitzengeblieben bin in der fünften Klasse, oder?

Ich will versuchen, Ihnen die Situation meiner Kandidatur kurz zu erklären: Als die jetzige Bürgerschaft gewählt wurde (2004), gab es noch gar keine Wahlkreise. Insofern vertrete ich den Bezirk Hamburg-Mitte schwerpunktmäßig im Parlament, weil Hamburg-Horn, wo ich lebe und CDU-Vorsitzender bin, zu Mitte gehört. Nach Einführung der Wahlkreise sitze ich jetzt im Wahlkreis 1. In diesem hätte ich natürlich auch gern kandidiert, da ich für Horn eine vorzeigbare und vielfältige Arbeit geleistet habe und gern weitermachen würde, aber um dies zu können, müssen Sie zunächst von Ihrer Partei (in meinem Fall der CDU) nominiert, also aufgestellt, werden. Da gab es dann einige "Parteifreunde", die sich selbst lieber in der Bürgerschaft sehen wollten als mich, und deswegen konnte ich nicht auf einem aussichtsreichen Platz im Wahlkreis 1 antreten: Eine Partei ist, wenn es um Posten geht, gar nicht viel anders als ein Sportverein oder Kegelclub, denn nicht die Besten kommen auf die Liste, sondern die, die sich eine Mehrheit organisieren können. Da rechnerisch - und nach dem letzten Wahlergebnis - der Platz 3 im Wahlkreis 2 (Billstedt, Veddel / Rothenburgsort, Wilhelmsburg, Finkenwerder) aussichtsreicher ist als der 3. Platz im Wahlkreis 1, habe ich mich schließlich dazu entschlossen, bei den freundlichen Kollegen im Wahlkreis 2 auf dem 3. Platz zu kandidieren. Kurzum: Nein, in Horn und im Wahlkreis 1 können Sie mich nicht wählen, ich werde nach dem 12. März 2008 in jedem Fall nicht mehr der Abgeordnete für Horn sein; mein Wahlkreisbüro wird aller Voraussicht dann auch nach aufgelöst. Wählen können Sie mich aber wenn Sie im Wahlkreis 2 wohnen, also beispielsweise in Billstedt oder Wilhelmsburg. Da Sie aber "Manshardtstraße" angeben, werde ich nicht auf Ihrem Wahlzettel stehen. Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass man nicht in dem Wahlkreis antritt, aus dem man kommt, da ich aber nie in zwei Wahlkreisen zur gleichen Zeit kandidiert habe, ist das alles völlig legitim. Ich hoffe, ich habe das so einigermaßen verständlich erklären können.

Sie wollten dann noch wissen, wie ich Wahlkreise finde. Grundsätzlich hätte ich gern das ursprüngliche Wahlrecht (nur Landeslisten) behalten, da es einfach, leicht verständlich und effektiv war. Mit dem jetzigen Wahlrecht wurden unter anderem Wahlkreise eingeführt. Grundsätzlich finde ich diese ganz positiv, da man so als Abgeordneter noch stärker einen Bezug zu einem Stück Hamburg hat, das man zu vertreten hat im Parlament - zugleich wird das Gebiet, das man betreut, räumlich überschaubarer. Gleichzeitig wird die Arbeit aber noch umfänglicher, weil zwangsläufig neue Termine auf einen zukommen werden, zumindest, wenn man Wahlkreis-Abgeordneter ist und nicht Landeslisten-Abgeordneter. Auch wird sich früher oder später die Debatte neu entfachen, ob wir uns ein "Teilzeitparlament" noch leisten können, ob ob nicht ein kleineres Profi-Parlament sinnvoller wäre. Dazu habe ich auch schon hier etwas geschrieben, nämlich am 31. Mai 2005. Womit ich ganz und gar nicht einverstanden bin ist der Zuschnitt der jetzigen Wahlkreise: Horn und Billstedt auseinanderzureißen, bei allen Unterschieden der beiden Stadtteile, ist politisch und inhaltlich großer Unsinn gewesen. Doch da habe ich verzweifelt für gekämpft; die wahren Gründe für die jetzigen Wahlkreiszuschnitte sind natürlich in den Absichten einzelner Politikerinnen und Politiker zu suchen, die sich auch hierbei wieder Mehrheiten organisiert haben. Realpolitik ist eben leider nicht immer an der Sache orientiert.

Zum Fragenkomplex "was die CDU am Wahlrecht geändert hat" und weswegen die geringfügigen Änderungen der CDU am durch den Volksentscheid beschlossenen Gesetzestext notwendig waren, lesen Sie doch bitte meine ausführlichen Erklärungen dazu hier bei "abgeordnetenwatch.de" vom 12. April 2005, 21. April 2005, 5. Oktober 2005, 6. Oktober 2005, 25. Mai 2006, 1. Juli 2006 und 3. Oktober 2006. Ich habe vermutlich alles zum Thema "Wahlrecht" hier bereits getippt, was ich überhaupt jemals dazu zu sagen habe. Sollten Sie dann noch konkrete Nachfragen haben, können Sie diese natürlich gern stellen, aber schauen Sie bitte zunächst, ob ich nicht doch schon etwas dazu geschrieben habe.

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie am 24. Februar 2008 doch wählen gehen - am Besten CDU natürlich ...

Mit freundlichen Grüßen,
AMS

P.S.: Gestatten Sie mir einen Nachsatz: Ist "Peter Kühnel" wirklich Ihr richtiger Name? Wenn ja, sind Sie verwandt mit dem Esperato-Kühnel aus der Frage vor einigen Tagen oder ist das wirklich ein ganz unglaublicher Zufall, dass hier zwei Menschen einfach den gleichen Namen haben?