(...) In der sogenannten Globalrichtlinie zum Hundegesetz, das übrigens einstimmig von der Bürgerschaft verabschiedet wurde, werden die Bezirksämter angewiesen, bei der Einrichtung von Hundeauslaufflächen eine möglichst wohnortnahe Erreichbarkeit zu gewährleisten. Mittlerweile sind auch im Bezirk Altona entsprechende neue Flächen ausgewiesen worden. (...)
(...) Ihre Idee der Sperrung der Reeperbahn bei Großveranstaltungen muss im Einzelfall geprüft werden. Die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Auswirkung so einer Sperrung auf den umliegenden und anliefernden Verkehr darf hierbei nicht unberücksichtigt werden. (...)
(...) derzeit werden im Bundestag verschiedene Vorschläge diskutiert, wie die Kirchensteuerproblematik bei einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte gelöst werden könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
Sehr geehrte Frau Kalisch,
ich verweise auch in Ergänzung meiner Antwort darauf, dass die endgültige Entscheidung, ob der Aufenthalt von antragsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in der Härtefallkommission getroffen wird.
Sehr geehrte Frau Kalisch,