Frage an Marita Meyer-Kainer von Nicole K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Kalisch,

das Zentrale Schüler Register ist vor allem eine Maßnahme zum Schutz der Kinder. Im Fall Jessica haben wir gesehen, welche Folgen es haben kann, wenn Kinder nicht erfasst werden. Von dem eventuellen Leid dieser Kinder erfährt niemand. Sie können von staatlichen Einrichtungen auch nicht geschützt werden.

Das Zentrale Schüler Register bietet eine gute Möglichkeit, Kinder in Hamburg besser schützen zu können. Eine Alternative, die vergleichbares leisten könnte, sehe ich derzeit nicht. Wenn Familien sich hier illegal aufhalten, ist die Situation zwar komplizierter, aber letztlich nützt es auch hier den Kindern, wenn gemeinsam nach Lösungen gesucht werden kann. Der Status des Illegalen ist letztlich keine dauerhafte Lösung, die Perspektiven bieten könnte. Zudem kann es ja auch durchaus vorkommen, dass Kinder aus Familien, die sich illegal hier aufhalten, Opfer von Gewalt sind und geschützt werden müssen. Außerdem: Nicht jede Familie die illegal hier lebt, wird sofort abgeschoben. Hier kommt es immer auf den Einzelfall und dessen genaue Prüfung an. Nicht zuletzt soll es künftig ja auch neue Regelungen zum Bleiberecht geben, die eine Legalisierung ermöglichen.

Ich persönlich bin daher weiterhin der Auffassung, dass das Schülerregister eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder ist. Es ist zudem Teil eines ganzen Maßnahmenkatalogs, der in der Drucksache 18/2926 im Detail nachgelesen werden kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Marita Meyer-Kainer MdHB
Tel.: 650 620 34