Frage an Marino Freistedt von Nicole K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Freistedt,
ich würde gern wissen, wie die CDU sich zu der Problematik verhält, alle Kinder zu schützen, aber Kinder von ´Illegalen´ im Zweifel abschiebt, weil das Zentrale Schüler Register (ZSR) sie offenbart.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Kalisch
Sehr geehrte Frau Kalisch,
Thema Ihrer Anfrage ist das neu eingeführte "Zentrale Schüler Register".
Der vor wenigen Monaten in Hamburg aufgedeckte Fall "Jessica" hat gezeigt, dass die verschiedenen staatlichen Institutionen, die sich um das Wohlergehen von Bürgern, insbesondere aber von Kindern kümmern, in der heutigen Zeit der Mobilität nicht ohne eine Vernetzung interner Daten auskommen. Aus diesem Grund wurde von politischer Seite Wert darauf gelegt, dass ein Schüler-Register angelegt wird. Dabei sind datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Ziel ist es, besondere Vorkommnisse schneller zu entdecken und Hilfen anzubieten.
Wenn im Rahmen dieser legitimen rechtsstaatlichen Maßnahmen auch Daten über illegal in Hamburg lebende Kinder ausländischer Herkunft auftauchen, so ist sicherlich die Frage berechtigt, ob auch diese Kinder in Notsituationen auf staatliche Hilfe rechnen können. Ich gehe davon aus, dass bei gesundheitlichen Gefährdungen seitens des Staates oder anderer Hilfsorganisationen eingeschritten wird. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass allerdings auch der Rechtsstatus geprüft wird. In Zweifelsfällen und nach rechtsstaatlicher Prüfung und rechtsstaatlichem Urteil ist immer noch die Anrufung des Eingabenaus- schusses der Bürgerschaft möglich. Auch bei den Verfahren dort wird parteiübergreifend immer eine Einzel- fallprüfung erfolgen. Im Ausschuss wird dann durch Mehrheitsbeschluss und nach Rechtslage entschieden.
Sehr geehrter Herr Kalisch, Ihre verallgemeinernde Behauptung, dass "Kinder von ´Illegalen´ im Zweifel" abgeschoben werden, kann von mir nicht bestätigt werden und sie entspricht nicht den Tatsachen. Gerne bin ich bereit, einem von Ihnen benannten konkreten Fall nachzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marino Freistedt MdHB
Sehr geehrte Frau Kalisch,
ich verweise auch in Ergänzung meiner Antwort darauf, dass die endgültige Entscheidung, ob der Aufenthalt von antragsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in der Härtefallkommission getroffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marino Freistedt MdHB
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