Frage an Farid Müller von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller,
welche Partei setzt sich am meisten für Bürgerrechte ein?
Bitte tragen Sie bei GoogleWeb
Humanistischer Pressedienst
ein. Unter hpd-online finden Sie unter dem Suchwort Politik einen Beitrag vom 8.11.06 mit der Überschrift:
Kirchensteuerabzug durch Banken.
Wegen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer müssen zukünftig alle Steuerpflichtigen den Banken eine Bescheinigung über ihre konfessionelle Bindung vorlegen.
Der Bund der Steuerzahler(NRW) teilte mir mit: Wir sehen Datenschutzprobleme.
Wo bleibt der öffentliche Protest der Datenschützer? Wird die GAL-Fraktion sich bei der Bundestagsfraktion der Grünen dafür einsetzen, dass diese das Thema in den Bundestag und in die Öffentlichkeit bringt?
Bürgerrechte müssen rechtzeitig verteidigt werden. Man muss damit beginnen, bevor schädliche Ideen in das Parlament kommen. Stimmen wir darin überein?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Vielen Dank für Ihre Frage zu Kirchensteuern und Datenschutz.
Da es sich hier um eine Entscheidung des Bundestages handelt, bitte ich Sie, mir ein wenig Zeit für die Informationsbeschaffung zu geben. Ich werde mich dann schnellstmöglich mit Informationen und einer Stellungnahme wieder melden.
Mit freundlichem Gruß
Farid Müller
Sehr geehrter Herr Reth,
derzeit werden im Bundestag verschiedene Vorschläge diskutiert, wie die Kirchensteuerproblematik bei einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte gelöst werden könnte.
Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Lösung dazu gefunden und prüft weiterhin die Varianten.
Für die Grünen ist der Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges Anliegen. Aus meiner Sicht gibt es bisher keinen befriedigenden Vorschlag, der den Datenschutz bei einer Abführung einer an die Abgeltungssteuer gekoppelten Kirchensteuer an die Banken ausreichend gewährleistet.
Die Vorschläge der Regierung werden von den Grünen auch weiterhin am Kriterium des Datenschutzes gemessen.
Ich hoffe, diese vorläufige Nachricht über den aktuellen Stand der Beratung hilft Ihnen ein wenig weiter.
Mit freundlichem Gruß
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.