(...) Ich kann und werde keine Positionen vertreten, die sich auf rechtlich unsicherem Boden bewegen - wofür ich dann auch um Verständnis bitte. Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass meine Absicht nun wirklich nicht darin besteht, der Berufsfeuerwehr und ihren Angehörigen nicht helfen zu wollen. Vielmehr trifft das genaue Gegenteil zu. (...)
(...) Und es ist auch nicht so, dass diese Schilderungen einfach an den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses "abprallen". Ich habe bereits in einer ersten Stellungnahme nach der Anhörung gesagt, dass es den beteiligten Feuerwehrbeamten und ihren Familienangehörigen sehr wohl gelungen ist, ihre Belastungen deutlich zu machen. Diese Probleme werden auch von uns gesehen. (...)
(...) leider ist die rechtliche Problematik der Zulässigkeit von 24h-Diensten nicht so einfach zu beantworten. (...) Wenn ein Jurist grundsätzlich oder im Grundsatz sagt, bedeutet das natürlich, dass es Ausnahmen gibt. (...)
(...) Die GAL setzt sich dagegen seit Jahren für eine gemeinsame Schule bis Jahrgang 9 ein. Das Wort "Einheitsschule" wird öffentlich immer gerne gebraucht, trifft aber nicht den Kern unserer gemeinsamen Schule. Sie fragten aber nicht nach Inhalten zur Schulpolitik, sondern danach, ob die GAL im Falle einer möglichen Koalition mit der SPD versuchen wird die gemeinsame Schule durchzusetzen. (...)
(...) diese Frage kann niemand beantworten, da niemand den Ausgang möglicher Verhandlungen vorhersagen kann. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir uns für das Konzept guter Stadtteilschulen einsetzen werden. Wir hoffen, möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger davon zu Überzeugen, dass die Abschaffung der Hauptschule, der direkte Zugang zum Abitur von allen Schulen, attraktive Stadtteilschulen, die Kinder individuell fördern, eine regionale Schulentwicklungsplanung und eine Schulaufsicht, die für ein bestimmtes Gebiet und nicht nur für bestimmte Schulformen zuständig ist, richtig ist. (...)
(...) Entsprechend ist es ja auch so, dass ich mich nicht in den inneren Dienst der Feuerwehr einmische, weil ich hierfür nicht ausgebildet bin. (...) Dabei vertraue ich ganz auf die engagierte und kompetente Führung der Feuerwehr, die für alle ihre Mitglieder jederzeit ansprechbar ist und mit der auch ich gut und sehr gern zusammenarbeite. (...)