Frage an Elke Thomas von Stefanie L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Thomas,
wieso beziehen Sie sich immer wider besseren Wissens auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie, wenn Sie doch Ihre eigene Arbeitszeitverordnung missachten? Da fürchten Sie sich doch auch nicht vor einer Klage. Das die EU-Arbeitszeitrichtlinie und das EuGH Urteil nicht mehr für eine Argumentation reicht, hat inzwischen auch der Amtsleiter Volker Bonorden erkannt und zugegeben.
Und der ist doch nun wirklich vom Fach und besser mit der Materie BF vertraut als ihre eigene Fachsprecherin. Die Änderung der Arbeitszeitverordnung, welche ohnehin fällig ist in Bezug auf die Höchstarbeitszeit (hier kann EU-ARB + EuGH zitiert werden), kann zum Anlass genommen werden, die Möglichkeit von 24 Std. Diensten in die ArbZVO aufzunehmen.
Hiermit frage ich Sie: Ist es richtig, dass die Sparmaßnahmen bei der Berufsfeuerwehr, hier das Fehlen von 120 ausgebildeten Feuerwehrmännern, die CDU Mitglieder des Innenausschusses zu ihren politischen Antworten bewogen hat und deswegen die CDU keinen Handlungsbedarf sieht?
Ich höre, wie auch die anderen Verfasser vor mir, gerne von Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lohse
Sehr geehrter Frau Lohse,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. April. Zunächst: Zu der Äußerung von Herrn Bonorden kann ich mich nicht äußern, weil mir die ihm von Ihnen zugeschriebene Äußerung nicht bekannt ist.
An dieser Stelle möchte und muss ich folgendes einmal klarstellen: In den letzten Wochen ist viel an mich herangetragen worden bezüglich des neuen Dienstplanmodells im Zusammenhang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie und dem EuGH-Urteil. Dabei waren nicht alle Äußerungen sachlicher Natur und damit inhaltlich zielführend. Nun bin ich zwar immer bemüht, zu helfen, wenn Probleme in "meinem" Zuständigkeitsbereich sichtbar werden. Bei der vorliegenden komplexen Materie ist es aber so, dass ich vor allem auf den Rat kompetenter Juristen angewiesen bin, da ich selbst keine juristische Ausbildung habe. Ich verlasse mich also aus guten Gründen auf das, was erfahrene juristische Mitarbeiter zu diesem Sachverhalt äußern. Entsprechend ist es ja auch so, dass ich mich nicht in den inneren Dienst der Feuerwehr einmische, weil ich hierfür nicht ausgebildet bin.
Selbstverständlich werde ich weitere Gespräche in Ihrem Sinne führen, aber ich kann und werde keine Positionen vertreten, die sich auf rechtlich ungesichertem Boden bewegen. Ich hielte es nachgerade für fahrlässig, hier anders zu handeln und erwarte dafür auch Verständnis. Meine Absicht besteht nun wirklich nicht darin, Ihnen nicht helfen zu wollen. Im Gegenteil: Ich habe - gerade auch in diesem Forum - mehrfach betont, dass mir die Belange der Feuerwehr in Hamburg als Ganzes sehr am Herzen liegen. In diesem Fall plädiere ich aber dafür, etwas Ruhe in die Angelegenheit zu bringen und die nächsten Schritte überlegt anzugehen. Dabei vertraue ich ganz auf die engagierte und kompetente Führung der Feuerwehr, die für alle ihre Mitglieder jederzeit ansprechbar ist und mit der auch ich gut und sehr gern zusammenarbeite.
Ich hoffe, dass diese grundsätzlichen Anmerkungen helfen, mit diesem Komplex zukünftig etwas sachlicher und verantwortungsvoller umzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas