Frage an Elke Thomas von Verena de V. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Thomas,
ich bedanke mich für Ihre Antwort. Trotzdem habe ich da nochmal ein paar Fragen zu Ihren Darlegungen zur Thematik Feuerwehr und Dienstplan:
19.04.2007 Antwort an Herrn Gronau:
"Die neuen Richtlinien, welche von der Berufsfeuerwehr initiiert wurden, verstehe ich als Schutz der Mitarbeiter und dieses kann und muss ich dann auch vertreten."
Von welchen Richtlinien sprechen Sie?
Welche Richtlinien sind von welcher Berufsfeuerwehr initiiert worden?
19.04.2007 Antwort an Frau Ramcke-Alt:
"...dass ich aufgrund der Einführung des neuen Dienstplanmodells keinen realistischen Spielraum für neuerliche Veränderungen mehr sehe."
Die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Hamburg muss geändert werden, da führt kein Weg dran vorbei.
Es muss also Veränderung geben.
Warum wollen Sie partout keinen Passus, der freiwillige 24 Stunden-Dienst bei der Feuerwehr erlaubt, einfügen?
Denn 24-Std-Dienste sind nach wie vor rechtsmässig, also verstehe ich nicht, warum sich immer weider auf die EU-Richtlinie bezogen wird.
Über eine weitere Antwort freue ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Verena de Vries
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau de Vries,
vielen Dank für Ihre neuerliche Nachricht vom 19. April. Gerade bei der vorliegenden - recht komplexen - Materie ist es so, dass ich auf den Rat kompetenter juristischer Mitarbeiter angewiesen bin. Ich kann und werde keine Positionen vertreten, die sich auf rechtlich unsicherem Boden bewegen - wofür ich dann auch um Verständnis bitte. Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass meine Absicht nun wirklich nicht darin besteht, der Berufsfeuerwehr und ihren Angehörigen nicht helfen zu wollen. Vielmehr trifft das genaue Gegenteil zu. Davon lasse ich mich auch in allen meinen Gesprächen leiten.
Insofern habe ich dem, was ich Ihnen bereits geschrieben habe, nichts hinzuzufügen. Zudem habe ich den Eindruck, dass Sie mit mir nicht in wohl gesonnener Weise kommunizieren wollen, was ich außerordentlich bedaure.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas