Frage an Manfred Jäger von Franziska P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
seit nun mehr 6 Wochen beobachte ich in meinem familiären Umfeld die negativen Auswirkungen der neuen Dienstvereinbarungen mit Schrecken. Ein Familienvater, der seine Kinder kaum länger als 10 Stunden in einer Woche sehen kann, der psychisch mit der stressigen Situation von sehr kurzen Nächten gebeutelt erscheint und am liebsten seinen Beruf wechseln würde? Warum, lieber Herr Jäger, beziehen wir uns im Anblick der Tatsache, dass ein Großteil der Kameradschaft der Berufsfeuerwehr diesen Dienstplan zutiefst verabscheut und deren familiäre Situation sich stark verschlechtert hat, nicht auf das Grundgesetz der Bundesrepublik? Art. 1 (1)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. --> Wo ist die staatliche Gewalt, die nicht nur die Würde des Menschen schützen und achten will, nein, die Menschenrechte sogar als "Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft" (Art.1 Abs. 2) anerkennt. Das unmittelbar zu geltende Recht aus Abs.3 sei noch zu nennen, die Rechtsprechung, die unmittelbar anzuwenden ist, warum nicht in Hamburg, wenn es doch überall in Deutschland funktioniert (Anmerkung zu Art.72 (1) GG Konkurrierende Gesetzgebung)?
Nun könnte ich noch unzählige Artikel aufzählen, wie wäre es mit Art. 6 (1) des GG?
Ob sich unsere geliebte Kanzlerin Frau Merkel, momentane EU-Ratspräsidentin, darüber freuen würde, wenn sich die durch Ängste vor Sicherheitsverlust gequälte Bevölkerung Hamburgs innerhalb ihrer Region, grundsätzlich gegen eine EU-Verfassung ausspricht? Ich glaube nicht, denn wenn wir an die moderne Gewaltenteilung unseres Staates denken, dann sollten wir die Macht der Medien nicht vergessen, da diese überregional tätig sind.
Lieber Herr Jäger , ich schätze ihre Arbeit wirklich, mache mir jedoch Gedanken, ob nicht vielleicht um zu viele Ecken gedacht wird?
Mit freundlichen Grüßen nach Hamburg in die verworrene Welt der Politik ...
F. Pust
Sehr geehrte Frau Pust,
vielen Dank für Ihre Mail, in der sie eindrücklich die Auswirkungen des neuen Dienstplans schildern. Die Belastungen gerade für die Familien sind ja bereits in der öffentlichen Anhörung deutlich geworden. Und es ist auch nicht so, dass diese Schilderungen einfach an den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses "abprallen". Ich habe bereits in einer ersten Stellungnahme nach der Anhörung gesagt, dass es den beteiligten Feuerwehrbeamten und ihren Familienangehörigen sehr wohl gelungen ist, ihre Belastungen deutlich zu machen. Diese Probleme werden auch von uns gesehen.
Natürlich spielen auch die von Ihnen angeführten Grundgesetzartikel eine Rolle, sie sind jedoch nur ein Aspekt des gesamten rechtlichen Umfelds, in dem wir uns bei der Lösung Ihrer Probleme bewegen. Insofern muss ich, auch wenn ich weiß, dass es sich um Steine statt Brot handelt, auf die Auswertung der Anhörung verweisen. Ich gehe davon aus, dass es dort vor allem um die rechtlichen Rahmenbedingungen geht. Natürlich wird es dann auch um die Frage gehen, ob diese rechtlichen Bedingungen eine Änderung des Dienstplans zulassen. Ich fürchte allerdings, dass es hier leider keine eindeutigen Lösungsansätze geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
Weitere Fragen an Manfred Jäger
(...) Die Regelungen für den ruhenden Verkehr im Kontorhausviertel bestehen unverändert seit vielen Jahren. Eine Überwachung dieser Regelungen ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich und kann bzw. (...)
(...) erteilten Parkausweise und der abgestellten Bewohnerfahrzeuge im Quartier kontinuierlich angestiegen und übersteigt inzwischen geringfügig die Zahl der vorhandenen Stellplätze. Eine "Deckelung" ist rechtlich nicht möglich, weil nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts jeder ordentlich gemeldete Bewohner einer Bewohnerparkzone einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Parkausweises für sein Fahrzeug durch das Bezirksamt hat. (...)
(...) Auch an meinen Äußerungen in meiner Antwort an Frau de Vries halte ich fest. Ich glaube, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 eine Ausnahmesituation darstellten und dass die Feuerwehrleitung angemessen reagiert hat. Mir aus diesen Äußerungen unterstellen zu wollen, ich nähme die Feuerwehrleute nicht ernst, halte ich für unseriös. (...)
(...) Meine Bemerkung zielte darauf ab, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 gezielt genutzt werden, um in konzertierten Aktionen Stimmung gegen den ungeliebten Dienstplan zu machen. Die Vorgänge selbst, also auch die aufgetretenen Krankheitsfälle habe ich mit keinem Wort in Frage gestellt. (...)