(...) Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. (...)
(...) Nutzer von Fahrzeugen mit einem hohen CO2-Ausstoß wollen wir höher besteuern als die, deren Autos die europäischen Grenzwerte einhalten, um die ökologischen Dreckschleudern endlich zu sanktionieren. Emissionsfreie reine E-Fahrzeuge wollen wir mit 0,5 Prozent besteuern. (...)
(...) Wir Grünen setzen uns für leise Mobilität und strengere Grenzwerte ein. Wie Sie richtig beschreiben, schwillt gerade der Lärm aus absichtlich laut gestalteten Motorrädern und Autos immer weiter an. (...)
Sehr geehrter Herr Junk,
(...) Generell gilt: Mehrehen sind in Deutschland nicht möglich. Es ist sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt. (...)
(...) 40% der EU-Haushalts sind Fördermittel für die Landwirtschaft. Die ÖDP will, dass diese Gelder künftig für die Ökologisierung der Lebensmittelproduktion genutzt werden. Hinzu kommt: Gülletransporte (Deutschland ist Importland) müssen gestoptt und regioanle, besser: lokale Stoffkreisläufe gefördert werden. (...)