Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es beinhaltet nicht nur die Streichung von Urlaubstagen, es hebt auch die Anzahl der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 Stunden pro Jahr an. (...)

(...) Regime, die die europäischen Verträge missachten und ArbeitnehmerInnenrechte einschränken, muss sofort und unmissverständlich die Stirn geboten werden. Mich stimmt es nachdenklich, dass 4 der 5 CSU-Europaabgeordenten, bei der Abmahnung gegen Orbáns Regierung nicht mit uns gestimmt haben. Seehofers und Söders "Orbán-Bussiverein" agiert hier gegen die demokratischen Idee Europas. (...)

(...) Aber ich kann Ihnen versichern: eine Missachtung zentraler demokratischer, Arbeitnehmer- und Menschenrechte wird mit mir im Parlament nicht zu machen sein! Die PARTEI wird Herrn Orbán gehörig in die Gulaschsuppe spucken und für den Rausschmiss des autokratisch regierten Landes aus der EU eintreten. Die Warnung, die der Große Vorsitzende Sonneborn bereits dem Steuerschlupfloch Irland ausgesprochen hat, gilt im besonderen Maße auch für Ungarn: "Take the money and run!" Mit demokratischer Regierung dürft ihr dann gerne wieder mitspielen. (...)

(...) Eine belastbare Untersuchung, die diese Frage abschließend klärt, liegt uns bislang nicht vor. Dies wäre indes die Voraussetzung für eine CO2-Steuer. Denn das ist staats-interventionistisches Handeln, das aus liberaler Sicht nur in einem klar begründeten Ausnahmefall akzeptabel ist. (...)