Fragen und Antworten
Frage von Wolfgang M. • 24.05.2019
Antwort ausstehend von Birgit Ernst CDU
Frage von Monika K. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Birgit Ernst CDU
Frage von Rudolf B. • 06.05.2019
Antwort von Birgit Ernst CDU • 12.05.2019
(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)
Frage von Ernst W. • 25.04.2019
Antwort von Birgit Ernst CDU • 12.05.2019
(...) Wie Sie richtigerweise erläutern, kann die Erklärung nur von Abgeordneten unterschrieben werden. Da ich noch keine gewählte Abgeordnete bin, entfällt daher die Möglichkeit zur Unterzeichnung. Das Ansinnen der Erklärung, die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, kann ich inhaltlich voll unterstützen. (...)