Frage an Birgit Ernst von Monika K. bezüglich Umwelt
Eine Erderwärmung in unstrittig, über die Ursache wird vielfältig gestritten. Über den menschlichen Anteil daran gibt es bisher nur Hypothesen. Ein Aspekt ist: das Treibhausgas CO2 ist in der Konzentration stark angestiegen und trägt damit zur Erderwärmung bei.
Sollte die EU eine verbindliche CO2 Steuer für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben, um eine Reduzierung des CO2 Aufkommens zu bewirken?
Weitere Fragen an Birgit Ernst
(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise erläutern, kann die Erklärung nur von Abgeordneten unterschrieben werden. Da ich noch keine gewählte Abgeordnete bin, entfällt daher die Möglichkeit zur Unterzeichnung. Das Ansinnen der Erklärung, die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, kann ich inhaltlich voll unterstützen. (...)
(...) Ad 2. Im Fall Polens ist eine Distanzierung zur EU in mehreren politischen Themen zu beobachten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nach den Wahlen zum EU Parlament die polnische Regierung weiterhin ihre Ansichten zum Beitritt Polens zur Währungsunion aufrecht erhält. (...)