(...) Aus der Sicht der Freien Wähler wäre es sinnvoll, alternative Vorgehen bei der HSH Nordbank zu prüfen, z.B. eine Umwandlung von Verbindlichkeiten der Bank in Anteile - sprich Beteiligung der Gläubiger an Bank. Oder eine geordnete Insolvenz in Erwägung zu ziehen, wobei die Beträge aus der Haftung für die Länder immer noch über 20 Mrd. (...)
(...) die CSU ist per Landesliste nur in Bayern wählbar, während die CDU, wie bei allen anderen Wahlen auch, in den anderen deutschen Ländern zu wählen ist. Ich freue mich jedoch über Ihre Sympathie für unsere Partei! (...)
(...) wir GRÜNE wollen nicht, dass die EU-Agrarsubventionen von einem Tag auf de anderen komplett abgeschafft werden, das ließe sich auch realistischerweise in der politischen Praxis überhaupt nicht umsetzen. Aber natürlich wollen wir eine deutliche Verringerung und Umsteuerung bei den Agrarsubventionen. (...)
(...) Deshalb fordere ich als Sozialdemokratin Mindestlöhne in ganz Europa. (...) Von daher wird unser Slogan kein leeres Wahlversprechen sein, sondern die Verwirklichung dieser Forderung im Zentrum unserer Anstrengungen stehen. (...)
Wir fordern keine Ausweitung der Kompetenzen der EU, schon gar nicht solange sie so verfasst ist, dass die Entscheidungen wenn sie von nationaler Ebene auf EU Ebene vom nationalen Parlament zum EU Rat gehen, der aus den nationalen Regierungen besteht - also hier ein Demokratie Verlust stattfindet. Wir fordern in allen Bereichen in denen die EU entscheidet das vorgeordnete Entscheidungsrechts des europäischen Parlaments. (...)
(...) In dem Entwurf ist geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden dürfen. Allerdings wurden diese Einschränkungen in der Vergangenheit all zu häufig von CSU, CDU und SPD über Bord geworfen. (...)