Frage an Isabelle C. Casel von Arno B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Wir fordern keine Ausweitung der Kompetenzen der EU, schon gar nicht solange sie so verfasst ist, dass die Entscheidungen wenn sie von nationaler Ebene auf EU Ebene vom nationalen Parlament zum EU Rat gehen, der aus den nationalen Regierungen besteht - also hier ein Demokratie Verlust stattfindet. Wir fordern in allen Bereichen in denen die EU entscheidet das vorgeordnete Entscheidungsrechts des europäischen Parlaments. Dennoch lassen sich die meisten von Ihnen zitierten Forderungen in einen EU Rahmen setzen.
So zum Beispiel fordern wir die Entmilitarisierung der EU: Die europäische Verteidigungsagentur muss abgeschafft und die EU auf eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit beschränkt werden. Die Europäische Rüstungsagentur muß in eine europäische Abrüstungsagentur umgewandelt werden, die EU Battle Groups abgeschafft und europäische Militärmissionen eingestellt werden. Durch eine konsequente Abrüstungspolitik auch auf EU-Ebene können die Mittel freigesetzt werden, die weltweit für eine nachhaltige Entwicklungs-, Klima- und Energiepolitik benötigt werden. Wir lehnen die Militarisierung der Außenpolitik und ihre Einordnung in die neue Sicherheitsdoktrin ab. Weder darf die Verteidigung des Territoriums auf die ganze Welt ausgedehnt, also z. B. an den Hindukusch verlegt werden, noch darf sie für die Verteidigung bzw. Sicherung von Interessen, z. B. der Rohstoffsicherung, umgedeutet werden. Durch die Vermischung von zivilen (außenpolitischen) und militärischen (verteidigungspolitischen) Maßnahmen wird die Abgrenzung zwischen Außen- und Verteidigungspolitik immer verschwommener. Außenpolitik wird zur Politik mit Mitteln der Gewalt und dient als Begründung für eine aggressive Rüstungspolitik. Die EU muss verstärkt Initiativen zur nichtmilitärischen Streitbeilegung und Konfliktbearbeitung entwickeln und umsetzen. Dies beginnt mit der Frühwarnung vor und der frühzeitigen diplomatischen Entschärfung bei Konflikten und setzt sich fort über ökonomische und humanitäre Hilfsangebote bis zum Aufbau umfassender ziviler Instrumente der Konfliktprävention, -bewältigung und -bearbeitung. Der zivilen Konfliktprävention muss in der GASP eine Schlüsselrolle zukommen.

Der Europaweite Mindestlohn wurde als Bestandteil des Armutsberichts bereits vom Europäischen Parlament verabschiedet. Da dieses leider keine Gesetzesinitiative hat, fordern wir, dass die Kommission die vom EU Parlament verabschiedeten Forderungen aus dem Armutsbericht wie 60% des nationalen Durchschnittseinkommens als europaweiten Mindestlohn als europäische Gesetzgebung durchsetzt.
Gleichzeitig wird über ein EU weites einheitliches Steuersystem diskutiert. Hier sollen unsere Forderungen von einer Vermögenssteuer, der Millionärssteuer von 5% mit eingebunden werden.

Ebenso wird über ein einheitliches Gesundheitssystem in der EU diskutiert. Hier sollen die Privaten Kassen aufgelöst werden. Deutschland hat zur Zeit das System mit dem weltweit dritthöchstem Kostenaufwand, liegt aber an Platz 25 der Effinienz. Überversorgung durch zu viele Untersucheungen um Geräte auszulasten, führt zu Fehlversorgung...

Kinder und Familienbetreuung ist zugegeben ein rein nationales Thema und wenn der Junge im Spot sich warmes Mittagessen für alle Kinder wünscht, so ist für diese Vorstellung nicht nur der Staat in der Pflicht, sondern auch die Eltern. Nur da wo die finanzielle Situation der Eltern es nicht zuläßt, soll der Staat hier unbürokratisch die Kosten eines warmen Essens decken.

Was die Abschaffung der Studiengebühren angeht, so sehen wir Lebenslanges kostenfreies Lernen als ein Grundercht an, das in der EU Grundrechtecharta aufgeführt gehört, und diese, wie von uns gefordert zum Bestandteil einer neu und demokratisch zu erarbeitenden Verfassung wird.

Mit freundlich solidarischen Grüßen

Isabelle Casel