Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Harald K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
Sie sind in meinem Wahlkreis die Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für die Europawahl am 07. Juni 2009.
Ihre Partei wirbt um Wählerstimmen mit dem Slogan "Dumpinglöhne würden CDU wählen" und suggeriert damit, dass sich Ihre Partei politisch gegen Dumping-Löhne engagiert.
Dies ist in meinen Augen nicht glaubwürdig. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ihre Partei seit Jahren im Bereich der mit öffentlichen Geldern finanzierten Integrationskurse Dumping-Löhne befürwortet und in allen Haushaltsdebatten die Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Integrationskurse des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt hat - wohl wissend, dass sich die Nettohonorare und -löhne meiner Kolleginnen und Kollegen bei einem 25-Stunden-Lehrdeputat unter dem Niveau des Arbeitslosengelds II bewegen. Und dies, obwohl nach §43 Abs. 4 AufenthG die Bundesregierung ermächtigt ist, die Einzelheiten der Integrationskurse, auch zur Kostenerstattung, per Rechtsverordnung zu regeln.
Meine Frage: Ihre Losung "Für Europa der fairen Löhne" - nicht mehr als ein leeres Wahlversprechen?
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Harald Kohler
Sehr geehrter Herr Kohler,
vielen Dank für Ihre gleichlautenden Anfragen bei Kandidatenwatch und per E-Mail, die Sie ja auch einigen meiner Kolleginnen und Kollegen gestellt haben. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Beantwortung hier bei Kandidatenwatch am wichtigsten ist, so dass Sie sicher Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen damit gleich für die E-Mail mit antworte.
Auf den konkreten und von Ihnen beschriebenen Fall der Bezahlung von Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ich als Mitglied des Europäischen Parlaments keine Antwort geben und würde Sie daher bitten, sich an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung bzw. an die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin zu wenden, was Sie ja auch bereits getan haben.
Die SPD steht aber zum Wahlslogan „Für ein Europa der fairen Löhne“. Ich finde es unerträglich, dass Menschen nicht von dem Geld leben können, was sie bekommen, wenn sie 35, 37, 40 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten. Leider ist dies in zahlreichen Branchen der Alltag und oftmals sogar ein tarifvertraglich vereinbarter Lohn. Deshalb fordere ich als Sozialdemokratin Mindestlöhne in ganz Europa. Die meisten Staaten in der Europäischen Union haben inzwischen Mindestlöhne, deren Niveau allerdings sehr unterschiedlich ist. Für Deutschland fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Regierungsprogramm einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Wohlwissend, dass dies immer noch nicht sehr hoch ist, sehen wir darin allerdings eine Möglichkeit, zunächst Tarifabschlüsse, die unter diesem Niveau liegen, verhindern zu können und dafür sorgen zu können, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können.
Von daher wird unser Slogan kein leeres Wahlversprechen sein, sondern die Verwirklichung dieser Forderung im Zentrum unserer Anstrengungen stehen.
Ich werde mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag auch nach den Wahlen für faire Löhne in Deutschland und Europa einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)