Frage an Annette Nussbaumer von Stefan M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Moser,

entschuldigen Sie die spätete Antwort!

Gerade der Finanzsektor stellt zur Zeit eine grosse ökonomische Belastung und Bedrohung dar. Allein bei den westeuropäischen Banken sollen sich im Wert von 18,1 Billionen Euro faule oder unverkäufliche Wertpapiere und Vermögenswerte befinden, das sind ca. 44% der Gesamtpositionen.
Die Verschuldung der Ostbanken halte ich für dramatisch! Sie gefährdet nachhaltig die Stabilität Europas, besonders Österreichs, was intensiv in den osteuropäischen Bankensektor investiert hat. Die Ausfallsummen werden gigantisch sein.

Bisher wurde von den EU-Staaten zusammen ca. 2,1 Billionen Euro in das marode Finanzsystem gepumpt.

Die EU Kommission schlägt folgende Maßnahmen zur Kontrolle vor. Die bereits bestehenden Expertenausschüsse auf EU-Ebene für die Aufsicht der Sparten Banken (CEBS), Versicherungen und Pensionsfonds (CEIOPS) sowie Wertpapierhandel (CESR) sollen zu Behörden aufgewertet werden. Bisher haben sie nur beratende Funktion. Als Frühwarnsystem soll ein europäischer Rat für Systemrisiken über alle Sektoren wachen, vor Gefahren warnen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen können. Eine nationale Aufsicht müsste sich rechtfertigen, wenn sie die Ratschläge nicht befolgt. Den Vorsitz des Risikorates soll der Präsident der Europäischen Zentralbank übernehmen.

Die Frage ist. Wie bindend diese Empfehlungen sind und tatsächlich greifend?

Die HSH Nordbank - die EU hat gerade die Liquiditätsspritze i.H.v. 3 Mrd. Euro durch Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt - ist ein Musterbeispiel für das mangelnde Verantwortungsbewußtsein der Verantwortlichen gegenüber den Steuerzahlern. Durch die Gewährsträgerhaftung konnten günstig Gelder aufgenommen und verspekuliert werden, immer im Bewußsein durch den Staat ´abgesichert´ zu sein. Dadurch wurde keine verantwortungsvolle Risikopolitik betrieben. Als dann die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (von EU) 2005 aufgelöst wurde, haben sich die Landesbanken schnell noch mit hohen Kreditsummen eingedeckt und risikoreich angelegt. Nun sehen wir was daraus geworden ist.

Aus gut informierten Quellen haben wir den Hinweis erhalten, daß die HSH Nordbank in absehbarer Zeit weitere Geldspritzen benötigt!

Aus der Sicht der Freien Wähler wäre es sinnvoll, alternative Vorgehen bei der HSH Nordbank zu prüfen, z.B. eine Umwandlung von Verbindlichkeiten der Bank in Anteile - sprich Beteiligung der Gläubiger an Bank. Oder eine geordnete Insolvenz in Erwägung zu ziehen, wobei die Beträge aus der Haftung für die Länder immer noch über 20 Mrd. Euro darstellen soll.

Sie sehen, das Thema rund um die HSH Nordbank wird Hamburg noch lange beschäftigen. Wir wollen vermeiden das, wie der Hamburger Kaufmann sagt, gutes Geld schlechtem hinterher geworfen wird.

Unser Ziel ist es, für den Hamburger Bürger Transparenz zu schaffen und die Informations-Salami-Taktik der Politiker zu durchbrechen.
Herzliche Grüsse
Annette Nussbaumer