Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido S. • 20.05.2009
Antwort von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen • 05.06.2009 (...) Schon in der Vergangenheit waren die Europa-Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion und bei der Aufdeckung von Betrugsfällen auf Informationen durch Insider angewiesen. Wir Grüne sind dankbar, wenn Betrug mit Hilfe der Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gelangen. (...)
Frage von Klaus R. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Wilfried Telkämper DIE LINKE Frage von Hermann F. • 20.05.2009
Antwort von Werner Langen CDU • 03.06.2009 (...) Deshalb hat sich die EU und die Bundesregierung bei der Sicherung des Bankensystems beteiligt. Ich gebe Ihnen Recht, dass es sicher nicht Aufgabe des Staates und des Steuerzahlers ist Fehlentscheidungen von Managern auszubügeln. Daher wurden strikte Vorgaben gemacht, die von den Banken, welche sich der Hilfe des Staates bedienen wollen, einzuhalten sind. (...)
Frage von Andre S. • 20.05.2009
Antwort von Stefan Kröger FDP • 20.05.2009 (...) Gerne können Sie auch mit Maja Pfister zusammenarbeiten, sie hat eine Arbeitsgruppe gegründet. Wir Bürger sollen bestimmten wie viel Einschränkung unserer Freiheit wir dem Staat gewähren, nicht umgekehrt. Das ist die Bürgergesellschaft die wir meinen. (...)
Frage von Andre S. • 20.05.2009
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 25.05.2009 (...) Die ersten Wortmeldungen, die Zugangssperren nun sogleich auf andere Bereiche ausdehnen wollen, hat es ja schon gegeben. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist sicher nicht einfach, aber die Bundesregierung ist da auf dem Holzweg. (...)
Frage von Andre S. • 20.05.2009
Antwort von Martina Michels DIE LINKE • 20.05.2009 (...) Es sollte nicht darum gehen, zu versuchen, Seiten unsichtbar zu machen, sondern darum, sie wirklich aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Die Bundesregierung bleibt nach meiner Überzeugung in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. (...)