Frage an Reinhard Bütikofer von Andre S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
mich interssiert, wie Ihre Meinung zu dem umstrittenen "Gesetzentwurf zur Sperre von Kinderporno-Webseiten" und die damit verbundene Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist.
Sehen sie eine Gefahr für die Demokratie wenn das BKA mit nicht öffentlichen Listen beliebige Seiten ohne Richterliche Kontrolle sperren kann?
Wäre es nicht sinnvoller und nachhaltiger solche Websites dauerhaft aus dem Netz zu entfernen anstatt sie nur auszublenden?
Das das ohne großen Aufwand möglich ist hat u.a. eine Aktion von Carechield e.V. gezeigt (http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html)
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema schildern könnten.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich teile Ihre Ansicht: gegen Kinderpornographie ist das von der Bundesregierung gewählte Vorgehen wenig wirksam, es begibt sich aber auf einen gefährlichen Pfad, weil es Tür und Tor öffnet für unkontrollierbare Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit im Internet. Die ersten Wortmeldungen, die Zugangssperren nun sogleich auf andere Bereiche ausdehnen wollen, hat es ja schon gegeben. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist sicher nicht einfach, aber die Bundesregierung ist da auf dem Holzweg.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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