Frage an Stefan Kröger von Andre S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kröger,
mich interssiert, wie Ihre Meinung zu dem umstrittenen "Gesetzentwurf zur Sperre von Kinderporno-Webseiten" und die damit verbundene Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist.
Sehen sie eine Gefahr für die Demokratie wenn das BKA mit nicht öffentlichen Listen beliebige Seiten ohne Richterliche Kontrolle sperren kann?
Wäre es nicht sinnvoller und nachhaltiger solche Websites dauerhaft aus dem Netz zu entfernen anstatt sie nur auszublenden?
Das das ohne großen Aufwand möglich ist hat u.a. eine Aktion von Carechield e.V. gezeigt (http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html)
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema schildern könnten.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sind bei uns genau richtig. -Eine Reihe von Persönlichkeiten der Berliner FDP und der Europafraktion arbeitet in Ihrem Sinne mit dem Thema.
Unsere Berliner Spitzenkandidatin Frau Alexandra Thein stellt sich entschieden gegen die Online Durchsuchung. Als Juristin hat Sie das notwendige Fachwissen über die Rechtsmaterie und ist damit in der Lage in Brüssel die Bürgerrechte wirksam zu verteidigen. Ich kann mich erinnern, dass Frau Thein sogar dem letzten Landesparteitag ferngeblieben ist im Oktober letzen Jahres gegen die Onlinedurchsuchung auf die Straße zu gehen um zu demonstrieren. Ich habe selten eine so couragierte Politikerin getroffen, der es um Inhalte geht und nicht um Posten.
Auf unserem Bundesparteitag vor wenigen Tagen haben wir genau das beschlossen was Sie vorschlagen. Die kriminellen verbrecherischen Inhalte müssen gelöscht werden und nicht gesperrt werden.
Sie haben weiterhin recht, dass mit der Indizierungsmethode Unschuldige unter Generalverdacht gestellt werden. Maja Pfister beschäftigt sich mit dem Thema sehr intensiv. Auf dem Bundesparteitag hat der Berliner Landesverband mit Maja Pfister die wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie durchgesetzt.
Hier der beschlossene Antrag:
http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf
Hier können Sie die Rede von Maja Pfister aus Berlin sich anhören:
http://60.parteitag.fdp.de/specials/audio/hannover_pfister.mp3
Hören Sie sich die Rede bitte an und Sie haben einen sehr genauen Eindruck von unserer Positon. Ich kann das hier nicht in allen Details ausführen.
Alexander Alvaro ist Mitglied im Europäischen Parlament und kritisiert die willkürlichen Netzsperren in Frankreich, lesen können Sie seinen Beitrag unter:
http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-3470/_p-1/i.html
Sie sehen wir handeln wo andere nach nicht einmal darüber reden. Ich würde mich freuen wenn Sie die Arbeit unserer Parteifreundinnen und Parteifreunden mit Ihrer Stimme unterstützen werden.
Gerne können Sie auch mit Maja Pfister zusammenarbeiten, sie hat eine Arbeitsgruppe gegründet. Wir Bürger sollen bestimmten wie viel Einschränkung unserer Freiheit wir dem Staat gewähren, nicht umgekehrt. Das ist die Bürgergesellschaft die wir meinen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kröger
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