(...) Als sich die EU-Osterweiterung seinerzeit abzeichnete, wurden schlimmste Befürchtungen laut, dass nun die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der alten EU-Mitgliedsstaaten von den neuen EU-Bürgerinnen und -bürgern überrannt würden. (...) Die neuen Mitglieder haben in den letzten 5 Jahren nachgeholt, was sie in mehr als 50 Jahren kommunistischem Unrecht versäumt haben. (...)
(...) Handfeste wirtschaftliche Vorteile gab es ebenso: mehr Wachstum und Stabilität, mehr Handel und Direktinvestitionen und mehr Rechtssicherheit mit einheitlichen Regeln im Binnenmarkt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle europäischen Staaten eine Beitrittsperspektive bekommen. Aber: für einen Beitritt gibt es klare Kriterien. (...)
(...) Das Recht auf Bildung ist ein eigenständiges kulturelles Menschenrecht und ist ein zentrales Instrument zur Verwirklichung anderer Menschenrechte, eigener Lebensziele und der sozialen Teilhabe. Es thematisiert den menschlichen Anspruch auf freien Zugang zu Bildung, Chancengleichheit und Schulrecht. (...)
(...) Die AUF-Partei hat sich als christliche Partei gegründet und von Anfang an so aufgestellt, dass sie für eine christlich geprägte Realpolitik eintritt und dazu in der Lage sein will. Zwischen den Zielen von Libertas und den europapolitischen Zielen von AUF ergibt sich eine erfreuliche Schnittmenge, die dieses Bündnis für das Projekt Europawahl 2009 möglich macht. (...)
(...) Nach diesen Vorüberlegungen unterstütze ich eine Neuauflage der schriftlichen Erklärung zur Informationsfreiheit und zum Schutz von Informanten. (...)