Frage an Rebecca Harms von Paul W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo,
welche möglichen sozial-ökonomischen Vorteile sehen Sie in der EU-Osterweiterung und wie können diese tatsächlich realisiert werden - für welche Länder existieren berechtigte Hinderungsgründe und welche sind diese konkret?
Sehr geehrter Herr Walenzyk,
vielen dank für Ihre Anfrage.
Die Erweiterungspolitik ist eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente der EU und gibt den derzeit instabilen Regionen Europas eine Perspektive für mehr Sicherheit und Wohlstand. Handfeste wirtschaftliche Vorteile gab es ebenso: mehr Wachstum und Stabilität, mehr Handel und Direktinvestitionen und mehr Rechtssicherheit mit einheitlichen Regeln im Binnenmarkt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle europäischen Staaten eine Beitrittsperspektive bekommen. Aber: für einen Beitritt gibt es klare Kriterien. Die Länder müssen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit garantieren und die rechtlichen Regelungen der EU übernehmen. Es ist wichtig, auf diesen Bedingungen zu bestehen - wenn wir gleichzeitig klar machen, dass wir dann auch tatsächlich bereit sind, neue Länder aufzunehmen und den Erweiterungsprozess fortzusetzen.
Erweiterung und Vertiefung sind die zwei Seiten der europäischen Medaille. Wir Grünen unterstützen deshalb die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Diese Verhandlungen wurden einstimmig eröffnet und müssen fair geführt werden. Vor der nächsten Erweiterung müssen die Strukturen der Europäischen Union jedoch reformiert werden.
Ob Atomausstieg, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft, Verfassung, Innen- oder Außenpolitik: Solch ehrgeizige Ziele lassen sich nur erreichen, wenn wir in Europa über nationale Grenzen hinweg handeln. Es gilt also die noch vorhandenen nationalen Egoismen in Europa endlich zu überwinden und eine Europapolitik im wahrsten Sinne des Wortes zu machen.
Viele Grüße
aus dem Büro Harms
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